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Auszug - Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Sudwalde  

Sitzung des Rates der Gemeinde Sudwalde
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeinde Sudwalde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte Friedrichs
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Gemeindedirektor Denker anhand der Drucksache VO/07/002/2019; deutlich wird dabei, dass aus juristischen Gründen eine Neufassung der Erschließungskostensatzung als erforderlich erachtet wird.

 

Ratsmitglied Reinhard Müller bittet, im Rahmen des § 11 der Satzung die Rechtsgrundlage des BauGB ( § 133 Absatz 3 Satz 5 ) ebenfalls (z.B. in der Überschrift) vorzusehen.
 

 


Beschluss:

Durch den Rat der Gemeinde Sudwalde wird anschließend nachstehender Beschluss gefasst:

 

„Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Sudwalde wird aktualisiert in der anliegenden Fassung beschlossen.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0