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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2019-2023  

Sitzung des Rates der Gemeinde Sudwalde
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeinde Sudwalde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte Friedrichs
Ort:
VO/07/007/2019 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2019-2023
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:200 - 20 21 07
Federführend:Finanzen Bearbeiter/-in: Kafemann, Svend
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Gemeindedirektor Denker anhand der Drucksache VO/07/007/2019; er macht diesbezüglich auf nachstehende Eckpunkte im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2020 der Gemeinde Sudwalde aufmerksam:

 

Der Ergebnishaushalt schließt bei einem Volumen über 849.000 € mit einem „Plus“ in Höhe

von 24.000 € ab.

Der liquide Mittelbestand erhöht sich um 473.000 € auf 531.800 € zum 31.12.2020.

 

Die Steuerhebesätze stellen sich unverändert dar.

 

Kreditaufnahmen sich nicht vorgesehen.

 

Bei den Umlagen (die Steuerkraftmesszahl der Gemeinde ist im betreffenden Referenzeitraum um 7,1 Prozent angestiegen) der bemisst sich die Samtgemeindeumlage bei unveränderten 72 Prozentpunkten auf ca. 294.000 €, während die Kreisumlage sich auf 42,5 Prozentpunkte beziffert. Da diesbezüglich bei den Planungen noch von einem höheren Prozentsatz ausgegangen worden ist, wird im Zuge des Nachtraghaushaltsplanes 2020 eine dementsprechende Korrektur umgesetzt.

 

Die Schulden beziffern sich auf 2.378 € und sollten, da es hierbei um zwei langfristige Wohnraumdarlehn handelt, die jährlich mit 66 € getilgt werden, nunmehr auch in Anbetracht des damit einhergehenden Arbeitsaufwandes komplett abgelöst werden, so dass die Gemeinde künftig schuldenfrei ist. Der Rat der Gemeinde Sudwalde spricht sich einmütig für diese vorgeschlagene komplette Ablösung der Darlehn aus.

 

Als investive Maßnahme ist zunächst lediglich der Beitrag für den Breitbandausbau in Höhe von 10.880 € vorgesehen.

 

Bürgermeister Klusmann moniert, dass durch Umlagen und Abschreibungen gemeindliche Planungen sich erschweren würden; von den erzielten Einnahmen verbleibe letztlich lediglich ein kleiner Prozentsatz bei der Gemeinde.

 

Rückfragen von Ratsmitglied Reinhard Müller zu den Gesamtverpflichtungen des Breitbandausbaues (vgl. Seite 123 des Haushaltsplanentwurfes) und zu der Dauer und den Prüfkriterien des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Diepholz werden durch Gemeindedirektor Denker beantwortet.
 

 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Sudwalde fasst anschließend folgenden Beschluss:

 

„Die Haushaltssatzung mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt der Gemeinde Sudwalde für das Haushaltsjahr 2020 wird in der vorgelegten Form beschlossen. Erforderliche Ausgaben werden bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 über- bzw. außerplanmäßig genehmigt (vorläufige Haushaltsführung gem. § 116 NKomVG).

 

Gleichzeitig wird die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2019-2023 der Gemeinde Sudwalde in der vorgelegten Form beschlossen.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0