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Auszug - Dorferneuerung Sudwalde - Umsetzung der Maßnahme Nr. 4 "Umgestaltung Tepestraße" Bezug: Ratssitzung vom 18.09.2019 - TOP 5 - Anlagen werden nachgereicht -  

Sitzung des Rates der Gemeinde Sudwalde
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeinde Sudwalde Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 20.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte Friedrichs
Ort:
VO/07/001/2020 Dorferneuerung Sudwalde - Umsetzung der Maßnahme Nr. 4 "Umgestaltung Tepestraße"
Bezug: Ratssitzung vom 18.09.2019 - TOP 5
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 61 26 01 / 07
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Bürgermeister Klusmann anhand der Drucksache VO/07/001/2020: er macht in diesem Zusammenhang ebenfalls auf den bisherigen Verfahrensablauf aufmerksam und stellt den erstellten Kostenvoranschlag des Wegezweckverbandes Syke im Detail vor.

 

Zudem spricht er die bestehenden Problematiken einer unzureichenden Entsorgung des Oberflächenwassers aus der „Tepestraße“ an; der hierzu erstellte Lösungsansatz würde diese Problematiken dauerhaft lösen. Allerdings müsse man dann auch den bestehenden Regenwasser(anschluss)kanal an der „Affinghäuser Straße“ bis zum Sudwalder Dorfgraben ersetzen, was zu weiteren Kostenaufwendungen über 80.000 € bis 100.000 € führen könne.

 

Es komme hinzu, dass seitens des Landes Niedersachsen für die betreffende Maßnahme keine Mitteln aus der Dorferneuerung mehr gewährt werden, da eine Antragstellung erst zum 15.09.2020 möglich sei und die Dorferneuerung Sudwalde bis auf den 31.12.2020 befristet ist, kann die Maßnahme nicht mehr zeitlich im Dorferneuerungszeitrahmen realisiert werden. Dies führe im Antragsfalle zu einem ablehnenden Bescheid. Folglich habe die Gemeinde die bauliche Maßnahme komplett eigenverantwortlich zu tragen.

 

Ratsmitglied Kevin Kohröde hält eine Verlegung eines größer dimensionierten Regenwasserkanals zunächst für nicht notwendig; Ratsmitglied Friedrichs könnte sich diesbezüglich eine Kanalsanierung auch mittels eines „Inlay-Verfahren“ vorstellen, was sich letztlich kostengünstiger darstellen könnte.

 

Ratsmitglied Reinhard Müller begrüßt die detaillierte Erstellung des nun vorliegenden Kostenangebotes durch den Wegezweckverband. Inhaltlich gebe es hieran nichts zu bemängeln.

 

Bei den Dorferneuerungsplanungen sei man allerdings noch von ganz anderen Überlegungen auch hinsichtlich einer Sanierung ausgegangen. Seinerzeit haben in der Straße noch Geschäfte bestanden, die auch einen Anliegerverkehr erforderlich machten. Die verkehrliche Bedeutung der Straße sei zwischenzeitlich derart gesunken, als das man die Straße auch neben dem Anwohnerverkehr auch alleinig für Radfahrer und Fußgänger umwidmen könnte. Eine solche „Umwidmung“ könnte durchaus als Antrag vorstellbar sein.

 

Ferner führt Ratsmitglied Reinhard Müller aus, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde sei, für eine Entwässerung privater Grundstücke an der „Tepestraße“ zu sorgen. Dies müssten die Anwohner eigenverantwortlich per Versickerung auf deren eigene Grundstücke sicherstellen.

 

Die Ratsmitglieder Wilkens und Helmut Müller bewerten den gegenwärtigen Zustand der Straße, auch wenn vereinzelte Problematiken (Regenwasser, Absackungen) erkennbar seien, als „gut“ und „verkehrssicher“. Eine Sanierungsmaßnahme in dem jetzt geplanten Umfange wird negiert. Die Projektplanungen sollte aktuell fallengelassen werden.

 

Ratsmitglied Kevin Kohröde  stuft die stattgefundene Umsetzung von Dorferneuerungsplanungen der Gemeinde , bei denen die Gestaltung der „Tepestraße“ eine nicht unwesentliche Rolle eingenommen habe, insgesamt als unzureichend ein. Auch die nun fehlende Unterstützung des Landes Niedersachsen führe zu erheblichen Verzögerungen in einer Urteilsfindung.

 

Ratsmitglied Friedrichs unterstreicht, dass auch bedingt durch den akzeptablen Zustand der „Tepestraße“ eine Sanierung keine oberste Priorität gehabt habe und die Umsetzung von Dorferneuerungsmaßnahmen in einem engen Zusammenhang mit zur Verfügung stehenden Eigenmittel stehe. Diese seien nicht für alle Maßnahmen vorhanden gewesen.

 

Auf Vorschlag von Ratsmitglied Hartwig votiert der Gemeinderat Sudwalde einmütig dafür, zunächst im Rahmen einer Anwohnerversammlung Ideen und Optionen für eine mögliche Sanierung der „Tepestraße“ zu entwickeln und zu erörtern.