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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2019-2023  

Sitzung des Rates der Gemeinde Ehrenburg
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeinde Ehrenburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 19.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:45 - 20:15   (öffentlich ab 19:38) Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Zum Heidekrug", Inh. I. Heitmann
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Gemeindedirektor Denker anhand der Drucksache VO/03/024/2019; er informiert in diesem Zusammenhang über die nachstehenden Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes für 2020:

 

Der Ergebnishaushalt schließt bei einen Volumen über 1.723.700 € mit einem „Plus“

in Höhe von 119.700 € ab.

Der liquide Mittelbestand erhöht sich von 732.000 € zum 31.12.2019 auf 1.035.000 €

zum 31.12.2020.

Die Steuerhebesätze stellen sich unverändert dar.

Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.

Bei den Umlagen bemisst sich die Samtgemeindeumlage bei unveränderten 42

Prozentpunkten auf ca. 589.000 €, während die Kreisumlage sich auf 42,5 Prozentpunkte beziffert. Da diesbezüglich bei den Planungen noch von einem höheren Prozentsatz ausgegangen worden ist, wird im Zuge des Nachtraghaushaltsplanes 2020 eine dementsprechende Korrektur umgesetzt.

Die Schulden beziffern sich auf 1.388 € und sollen nach einer Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses vom 04.12.2019 nunmehr komplett abgelöst werden,  so dass die Gemeinde künftig schuldenfrei ist.

 

Ratsmitglied Döpke begrüßt den Haushaltsplanentwurf 2020 und signalisiert für seine Fraktion die Zustimmung zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag. Er bedankt sich zudem bei der Verwaltung und dem Kämmerer für die Arbeiten, die mit der Erstellung des Entwurfes verbunden gewesen sind.

 

Auch Ratsmitglied Jürgens kündigt namens seiner Fraktion/Gruppe eine Zustimmung an und bedankt sich ebenfalls für die Arbeiten. Die Gemeinde sei schuldenfrei und verfüge zudem über eine „gute freie Spitze“, die noch Möglichkeiten für investive Maßnahmen gebe.

 

Bürgermeister Schumacher stellt heraus, dass das vorliegende und insgesamt positive Zahlenwerk trotz der kreisweit niedrigsten Realsteuerhebesätze erzielt worden ist.
 

 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Ehrenburg beschließt dann wie folgt:

 

„Die Haushaltssatzung mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt der Gemeinde Ehrenburg für das Haushaltsjahr 2020 wird in der vorgelegten Form beschlossen. Erforderliche Ausgaben werden bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 über- bzw. außerplanmäßig genehmigt (vorläufige Haushaltsführung gem. § 116 NKomVG).

 

Gleichzeitig wird die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2019-2023 der Gemeinde Ehrenburg in der vorgelegten Form beschlossen.“

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

  0

Enthaltungen:

  0