Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Bürgermeister Schwenn anhand der Drucksache VO/05/008/2019;  er weist zudem auf das nach § 41 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes bestehenden Mitwirkungsverbot der Ratsmitglieder Engel und Scharrelmann hin.

Bürgermeister Schwenn skizziert zudem den Verfahrensablauf der zwischenzeitlich erfolgten Instandsetzung; mit dem eingebauten Fräsgut sei aktuell insgesamt ein ausreichender Unterhaltungszustand der Straße erzielt worden.
 

Beschluss:

Der Gemeinderat Scholen beschließt nach kurzer Erörterung wie nachstehend:

„Der Jagdgenossenschaft Scholen wird für eine Instandsetzung der Gemeindestraße „Imholzer Weg“ mittels Fräsgut im Haushaltsjahr 2020 ein Zuschussbetrag in Höhe von 2.112,25 € gewährt.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:

Die Ratsmitglieder Engel sowie Scharrelmann haben an der Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt. Nach der Beschlussfassung bedankt sich Ratsmitglied Engel im Namen der Jagdgenossenschaft Scholen für den Inhalt des gefassten Beschlusses.