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Auszug - Anträge und Anfragen von Ratsmitgliedern  

Sitzung des Rates der Gemeinde Neuenkirchen
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinde Neuenkirchen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 11.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus zur Post, Inh. V. Klaahsen
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Beratungsverlauf:
 

Ratsmitglied Oetker erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand der Erschließungsplanungen im Baugebiet Nr. 11 „Am dicken Sünder“. Stellv. Gemeindedirektor Hollmann führt hierzu aus, dass nach einer längeren Abstimmungsphase aktuell nun der Entwässerungsantrag für das Plangenbiet beim Landkreis Diepholz als untere Wasserbehörde zur Entscheidung eingereicht werden konnte.

 

Ratsmitglied Dr. Meyer bedankt sich bei der Fa. Westnetz – Herrn Werner – für die rasche und unkomplizierte Installation einer technischen Einrichtung zur Inbetriebnahme einer Weihnachtsbaumbeleuchtung im Ortsteil Cantrup.

 

Daneben spricht Ratsmitglied Dr. Meyer den Nutzungsvertrag für die Wegenutzung einer Kabeltrasse mit der Fa. Albringhausen Netz bzw. die entsprechende Beschlussfassung vom 10.09.2019 an. Gemeindedirektor Denker macht hierzu deutlich, dass der Ratsbeschluss seitens des Vertragspartners akzeptiert und der Vertrag zwischenzeitlich entsprechend geändert abgeschlossen worden ist.

 

Ratsmitglied Klaahsen weist auf fehlende Absperrmaßnahmen bei Kurzzeitbaustellen der Fa. Koldewei Straßen- und Tiefbau hin; es wird hierzu klargestellt, dass im Falle von Unfällen eine Haftung seitens der Gemeinde nicht existiert.

 

Ratsmitglied Borgstedt macht auf Ausbesserungsarbeiten aufmerksam, die nach der erfolgten Straßensanierung an den GVS-Strecken im Gemeindegebiet anfallen. Zudem erkundigt er sich nach dem Beginn des Glasfaserausbaues. Gemeindedirektor Denker gibt die Information, dass dieser für das  III. Quartal 2020 angestrebt wird.