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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2019-2023  

Sitzung des Rates der Gemeinde Neuenkirchen
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeinde Neuenkirchen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 11.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus zur Post, Inh. V. Klaahsen
Ort:
VO/04/012/2019 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2019-2023
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:200 - 20 21 04
Federführend:Finanzen Bearbeiter/-in: Kafemann, Svend
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Gemeindedirektor Denker anhand der Drucksache VO/04/012/2019; er macht diesbezüglich auf die nachstehenden Eckdaten im Haushaltsplanentwurf 2020 aufmerksam:

 

Der Ergebnishaushalt schließt bei einem Volumen über 977.200 € mit einem „Plus“ in Höhe von 48.900 € ab.

Der Liquiditätsbestand erhöht sich von 62.000 € am 31.12.2019 auf 75.000 € zum 31.12.2020.

Der Schuldenstand der Gemeinde beziffert sich zum 01.01.2020 auf noch ca. 12.500 €.

Als investive Maßnahme wurde in 2020 der Anteil für den Breitbandausbau vorgesehen.

Die Realsteuerhebesätze stellen sich unverändert dar.

Die Samtgemeindeumlage wird unverändert mit 42 Prozentpunkten kalkuliert, während die Kreisumlage mit 44 Prozentpunkten kalkuliert worden ist. Zwischenzeitlich wurde jedoch durch den Kreistag des Landkreises Diepholz eine Senkung der Kreisumlage auf 42,5 Prozentpunkte beschlossen. Folge ist eine zusätzliche Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses, welches dann über einen Nachtrag 2020 darzustellen bleibt.

 

Ratsmitglied Wilker spricht die Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen an; gegenüber 2019 ist demnach eine eklatante Absenkung im Ansatz festzustellen. Gemeindedirektor Denker erläutert in diesem Zusammenhang die Berechnungen des Ansatzes, die auf die vorliegenden Messbescheide des Finanzamtes fußen. Ratsmitglied Dr. Meyer unterstreicht, dass der (hohe) Ansatz bei diesen Einnahmen insbesondere aufgrund einer erheblichen Gewerbesteuernachzahlung eines Betriebes begründet ist und es sich hierbei um einen einmaligen Effekt handelt.

 

Ratsmitglied Dr. Meyer spricht zudem nachstehende Produkte an:

 

Absenkung bei der Hundesteuereinnahmen um 12 Prozent

 

Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände bei Produktkonten – hier werden die Leistungen des  Bauhofes der Samtgemeinde Schwaförden auf Grundlage der geleisteten Stunden in der Gemeinde umgebucht

 

Schwankungen bei den Mieteinnahmen seit 2018 der Wohnung im Dorfgemeinschaftshaus

Hier sind folgende Anmerkungen zu tätigen:

 

 

2018: 1.563,82 € Mieteinnahmen 2017 Istergebnis (3 Monate Wohnungsvermietung)

 

2019: 1.164,94 € Mieteinnahmen 2018 Istergebnis (5 Monate Wohnungsvermietung)

 

aber Planansatz 2019 = 4.600 € wurde am Ergebnis 2016 orientiert, da die Wohnung in 2016 zuletzt ganzjährlich vermietet war.

 

2020: 2.800 € Mieteinnahmen 2019 – Planansatz hochgerechnet am Ergebnis 2018

 

Anmerkungen:

Miete = Gesamt 280 €;  davon 100 € Grundmiete, 80 € Betriebskostenvorauszahlung, 100 € Heizkostenvorauszahlung)

ab 01.04.2017 – Leerstand; ab 010.8.2018 Vermietung an Holda/Orlowska

 

Mieten für Gemeindestraßen – hierbei handelt es sich um Nutzungsentschädigungen (z.B. Verlegungen für Kabeltrassen)

 

Ratsmitglied Dr. Meyer betont gleichzeitig, dass trotz der gegenwärtig vorliegenden insgesamt positiven Zahlen dennoch die Haushaltslage nicht als entspannt anzusehen bleibt; in der näheren Zukunft würden erhebliche zusätzliche Aufwendungen in Bezug auf ein mögliches Flurbereinigungsverfahren sowie ggf. für die Erschließung des Baugebietes Nr. 11 „Am dicken Sünder“ zu tragen sein.   
 

 


Beschluss:

Durch den Gemeinderat Neuenkirchen wird anschließend folgender Beschluss gefasst:

 

„Die Haushaltssatzung mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt der Gemeinde Neuenkirchen für das Haushaltsjahr 2020 wird in der vorgelegten Form beschlossen. Erforderliche Ausgaben werden bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 über- bzw. außerplanmäßig genehmigt (vorläufige Haushaltsführung gem. § 116 NKomVG).

 

Gleichzeitig wird die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2019-2023 der Gemeinde Neuenkirchen in der vorgelegten Form beschlossen.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

  0

Enthaltungen:

  0