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Auszug - 38. Änderung des Flächennutzungsplanes - Windkraftanlagen III a.) Beschluss über die Begründung zur 38. FNP-Änderung b.) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Schwaförden
TOP: Ö 3
Gremium: Samtgemeinderat Schwaförden Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 30.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Schwaförden
Ort:
VO/01/035/2019 38. Änderung des Flächennutzungsplanes - Windkraftanlagen III
a.) Beschluss über die Begründung zur 38. FNP-Änderung
b.) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 61 20 01
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Samtgemeindebürgermeister Denker anhand der Drucksache VO/01/035/2019; er skizziert in diesem Zusammenhang zudem den bisherigen Verfahrensablauf und macht auf die anstehenden Verfahrensschritte in dem anhängigen Bauleitverfahren aufmerksam. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll demnach für den 19.11.2019 um 18.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus terminiert werden.

 

Ratsmitglied Göbberd teilt mit, dass seine Fraktion der vorliegenden Begründung zustimmen könne; man habe Kriterien für erforderliche Abstände festgelegt und diese insgesamt konsequent beibehalten. Es wurden erforderliche Gutachten eingeholt, die insgesamt eine Nutzung der Windenergie nicht behindern würden, sondern eine Weiterentwicklung sogar vorantreiben.

 

Ratsmitglied Klusmann unterstreicht ergänzend, dass das anhängige Bauleitverfahren auf eigene Kosten durchgeführt wird; insofern sei man neutral aufgestellt und würde Vorteile für Dritte nicht begründen. Auch von seiner Seite wird die Zustimmung zur Begründung signalisiert.

 

Ratsmitglied Dr. Meyer macht deutlich, dass er der vorliegenden Beschlussvorlage nicht zustimmen werde, da er diese nicht für genehmigungsfähig erachte. Zur Begründung führt er aus, dass eine Vorgabe im Raumordnungsprogramm des Landkreises Diepholz, der einen Abstand von 3 km zwischen Windparks festlegt, in der jetzigen Begründung nicht (hinreichend) berücksichtigt worden sei. Insofern scheide eine Genehmigungsfähigkeit wegen diesem Rechtsfehler aus.

 

Ratsmitglied Jürgens merkt an, dass man durch die vorliegenden Planungen der Windenergie insgesamt genug Potentialflächen bieten könne; auf dieser Basis sollte auch das weitere Bauleitverfahren geführt werden. Als Kritikpunkt führt Ratsmitglied Jürgens jedoch eine bereits erfolgte und offensiv geführte Akquise von Flächen durch Windenergiebetreibern in verschiedenen Ortschaften der Samtgemeinde Schwaförden an; diese Vorgehensweise habe zwischenzeitlich zu negativen Auswirkungen  in der dortigen Bevölkerung – auch gegenüber politischen Vertretern - geführt.

 

Ratsmitglied Schumacher bedauert diese gegenwärtige Entwicklung; eine Steuerung in dieser Thematik sei faktisch so nicht möglich, wenn politische Vertreter durch eine solche Vorgehensweise „unter Druck gesetzt“ werden. Insgesamt wolle man jedoch entsprechende Windenergieplanungen nicht verhindern, sondern diese zielgerichtet steuern. Er habe zum jetzigen Zeitpunkt ein weitaus besseres Gefühl als bei den letztmaligen Planungen ab 2002.


 

 


Beschluss:

Durch den Rat der Samtgemeinde Schwaförden wird anschließend folgender Beschluss gefasst:

 

a.)   Der Rat der Samtgemeinde Schwaförden stimmt dem beigefügten Entwurf zur Begründung mit Umweltbericht der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes „Windkraftanlagen III“ zu.

Der Rat der Samtgemeinde Schwaförden beschließt, im Bauleitverfahren auf Basis des vorliegenden Entwurfes zur Begründung der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes „Windkraftanlagen III“ die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

  1

Enthaltungen:

  0