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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan 2019  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Schwaförden
TOP: Ö 3
Gremium: Samtgemeinderat Schwaförden Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 25.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:45   (öffentlich ab 19:30) Anlass: Sitzung
Raum: Jugend- und Sporthaus Affinghausen
Ort:
VO/01/027/2019 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan 2019
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:200 - 20 21 01/11
Federführend:Finanzen Bearbeiter/-in: Kafemann, Svend
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Samtgemeindebürgermeister Denker anhand der Drucksache VO/01/027/2019; er geht in diesem Zusammenhang auf die folgenden Eckdaten im 1. Nachtragsplanentwurf 2019 ein:

 

 Der Ergebnishaushalt schließt bei einem Volumen über ca. 6,2 Mio. € mit einem

 zusätzlichen Steigerung in Höhe von 25.300 € ab mit einem „Plus“ von 129.900 €

 ab.

.

 Im Einnahmebereich konnten Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen über

 167.800 € verzeichnet werden; zusätzlich hat der Landkreis Diepholz für die

 dezifitäre Kinderbetreuung einen „Ausgleich“ in Höhe von 216.000 € geleistet.

 Es wurden im investiven Bereich mit der Umsetzung der GVS-Maßnahmen Hoope-

 Wesenstedt und Neuenkirchen-Stocksdorf und der Finanzierung des Kindertages-

 stättenneubaues in Neuenkirchen umfangreiche Maßnahmen dargestellt;

 neben diesen Investitionen wurden ebenfalls im Feuerwehrbereich drei Notstrom-

 aggregate (Kostenpunkt 14.000 €) angeschafft sowie die energetische Sanierung des

 Flurtraktes in der Grundschule Scholen umgesetzt.

 

 Laufende Unterhaltungsmaßnahmen wurden ebenso in einem erheblichen Umfange

 unternommen.

 

 Der Finanzmittelbestand zum 31.12.2019 beziffert sich auf 286.000 €.

 

Samtgemeindebürgermeister Denker bittet den Rat der Samtgemeinde Schwaförden abschließend unter Hinweis auf die einstimmigen Beschlussempfehlungen der vorbereitenden Ausschüsse, dem 1. Nachtragsplanentwurf 2019 zuzustimmen.

 

Eine Nachfrage von Samtgemeinderatsmitglied Dr. Meyer in Bezug auf die Dauer des Erhalts der „Ausgleichszahlungen“ für die Kinderbetreuung durch den Landkreis Diepholz wird durch Samtgemeindebürgermeister Denker beantwortet; die betreffenden Zahlungen werden demnach während eines Zeitraumes von vier Jahren geleistet.

 

Samtgemeinderatsmitglied Klusmann macht deutlich, dass die CDU-Fraktion insbesondere vor dem Hintergrund der eingestellten investiven Maßnahmen und deren nachhaltigen Wertigkeit dem Nachtragsplanentwurf 2019 zustimmen könne.

 

Samtgemeinderatsmitglied Göbberd unterstreicht, dass man sich in Anbetracht der Höhe der investiven Tätigkeiten nicht den Vorwurf gefallen lassen müsse, sich „kaputt“ zu sparen. Sämtliche Maßnahmen konnten darüber hinaus ohne eine Kreditverpflichtung realisiert werden. Er dankt der Verwaltung und seinen Ratskollegen/-innen für die geleitesteten Arbeiten und die Zusammenarbeit und signalisiert für seine Fraktion Zustimmung zum vorliegenden Nachtragsplanentwurf.

 

Samtgemeinderatsmitglied Jürgens betont ebenfalls, dass man ohne eine ursprünglich beabsichtigte Kreditaufnahme  „einiges erreicht und auf den Weg gebracht habe“;  diese Zielsetzung konnte insbesondere auch durch eine strikte Haushaltsdisziplin erreicht werden. Seine Fraktion werde dem Planentwurf ebenfalls zustimmen können.

 

Samtgemeinderatsmitglied Schumacher bewertet den 1. Nachtragsplanentwurf 2019 insgesamt als „positiv“ und kündigt für seine Fraktion eine Zustimmung an.


 

 


Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Schwaförden trifft anschließend nachstehende Entscheidung:

 

„Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan der Samtgemeinde Schwaförden für das Haushaltsjahr 2019 wird in der vorliegenden Form beschlossen.“

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

  0

Enthaltungen:

  0