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Auszug - Abgabe Straßenträgerschaft Teilbereich der GVS "Neuenkirchener Straße" im Ortsteil Wesenstedt der Gemeinde Ehrenburg  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Schwaförden
TOP: Ö 4
Gremium: Samtgemeinderat Schwaförden Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 25.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:45   (öffentlich ab 19:30) Anlass: Sitzung
Raum: Jugend- und Sporthaus Affinghausen
Ort:
VO/01/025/2019 Abgabe Straßenträgerschaft Teilbereich der GVS "Neuenkirchener Straße" im Ortsteil Wesenstedt der Gemeinde Ehrenburg
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 66 13 10 / 01
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Samtgemeindebürgermeister Denker anhand der Drucksache VO/01/025/2019. Er weist in diesem Zusammenhang ebenfalls auf den bereits seitens der Gemeinde Ehrenburg am 12.09.2019 gefassten Beschluss auf Übernahme der Straßenträgerschaft in dem betreffenden Bereich sowie auf die Verrechnung des vorgeschlagenen Kaufpreises mit seitens der Gemeinde Ehrenburg zwischenzeitlich finanzierter Unterhaltungsmaßnahmen hin.

 

Samtgemeinderatsmitglied Schumacher unterstreicht, dass die Gemeinde Ehrenburg den Teilbereich insbesondere unter dem Gesichtspunkt weiterer beabsichtigter Sicherungs- und Gestaltungsmaßnahmen insbesondere für Fußgänger und Radfahrer übernehmen möchte; innerhalb der Gemeinde werde der Bereich durch Verkehrsteilnehmer insgesamt so stark frequentiert, als dass diese Gruppen geschützt werden sollten.
 

 


Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Schwaförden fasst dann folgenden Beschluss:

 

„Die Samtgemeinde Schwaförden gibt die (Straßen-)Trägerschaft für den GVS-Bereich ab der Landesstraße 341 bis zur K 5 im Ortsteil Wesenstedt in der Gemeinde Ehrenburg zum nächstmöglichen Zeitpunkt an die Gemeinde Ehrenburg ab.

 

Dabei werden die betreffenden Flurstücke 33, 34/1, 37/2 sowie 60/1 der Flur 2, Gemarkung Wesenstedt, in einem diesbezüglich notariell abzuschließenden Vertrag zum Kaufpreis von 9.004,40 € veräußert.

 

Ferner hat die Gemeinde Ehrenburg als Käuferin Kosten und Gebühren des Notars, die Grunderwerbssteuer sowie die weiteren mit der Durchführung des Vertrages entstehenden Aufwendungen zu tragen.“

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

  0

Enthaltungen:

  0