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Auszug - Abschluss eines Nutzungsvertrages für die Wegenutzung mit einer Kabeltrasse mit der Fa. Albringhausen Netz GmbH & Co KG  

Sitzung des Rates der Gemeinde Neuenkirchen
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeinde Neuenkirchen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus zur Post, Inh. V. Klaahsen
Ort:
VO/04/006/2019 Abschluss eines Nutzungsvertrages für die Wegenutzung mit einer Kabeltrasse mit der Fa. Albringhausen Netz GmbH & Co KG
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 66 12 05 / 04
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag durch Gemeindedirektor Denker; ein Änderungswunsch betrifft den Verlauf der Kabeltrasse – die Kabel sollen grundsätzlich auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Wohnbebauung verlaufen.

 

Ratsherr Meyer gibt folgende Änderungswünsche bekannt:

 

  • die Nutzungsentschädigung (§ 4) soll auf 1,50 €/lfd. m festgesetzt werden;
  • die Laufzeit des Vertrages soll 20 Jahre betragen; § 7 Abs. 2 ist ersatzlos zu streichen.

 

Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen fasst dann folgenden Beschluss:
 

 


Beschluss:

Dem Abschluss eines Nutzungsvertrages für die Wegenutzung für eine Kabeltrasse mit der Fa. Albringhausen Netz GmbH & Co KG, Kirchdorf, wird mit folgenden Änderungen zuge­stimmt:

 

  • die Kabel sind grundsätzlich auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Wohnbebau­ung zu verlegen;
  • die Nutzungsentschädigung (§ 4) wird auf 1,50 €/lfd. m festgesetzt;
  • die Laufzeit des Vertrages beträgt 20 Jahre; § 7 Abs. 2 ist ersatzlos zu streichen.

 

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0