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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2019  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 16:30 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungsraum des Rathauses
Ort:
VO/01/041/2018 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2019
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:200 - 20 21 01
Federführend:Finanzen Bearbeiter/-in: Kafemann, Svend
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Samtgemeindebürgermeister Denker anhand der Drucksache VO/01/041/2018; er weist diesbezüglich auf folgende Eckdaten, die bereits im Zuge einer Erörterung der Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde sowie der Fraktionsvorsitzenden der Parteien/Gruppen der Samtgemeinde Schwaförden vorgestellt worden waren, im Haushaltsplanentwurf 2019 hin:

 

 - Der Planentwurf schließt bei Erträgen über 5.715.700 € sowie Aufwendungen über

   5.611.100 € im ordentlichen Ergebnis mit einem „Plus“ in Höhe von 104.600 € ab.

 - Die Samtgemeindeumlage, die sich an der Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden ori-

   entiert (Diese Steuerkraft steigt im betreffenden Referenzzeitraum um 9,1 Prozent-

  punkte.), bleibt mit 42 Prozentpunkten zwar unverändert, erhöht sich in Anbetracht

  der gestiegenen Steuerkraft jedoch entsprechend. Ausgegangen ist die Verwaltung

  beim Planentwurf von 1.072,31 €/Einwohner; nach den aktuell vorliegenden Infor-

  mationen kann hier ggf. ein zusätzliches Plus kalkuliert werden, weil sich die betref-

  fende Zahl auf 1.103,22 €/Einwohner verändern soll.

 

 - Der investive Bereich umfasst als Vorhaben den Ausbau zweier GVS-Strecken

   (Hoope-Wesenstedt sowie Neuenkirchen-Stocksdorf), die Eigenkapitalaufstockung

   beim WV SULINGER LAND, die Aufwendungen für den Neubau der Kindertages-

  einrichtung in Neuenkirchen sowie geringfügige Posten im Bereich der Feuerwehren,

  des Bauhofes, des Rathauses sowie der Kreisschulbaukasse.

 - Die geplanten investiven Aufwendungen münden in einen Kreditbedarf in Höhe von

   500.000 €. Eine Aufnahme dieses Betrages am Kapitalmarkt ist jedoch nicht erfor-

   derlich; stattdessen kann der Betrag durch den gemeinsamen Kassenverbund der

  Samtgemeinde mit den Mitgliedsgemeinden abgefedert werden.

 

 - Die Kreisumlage wurde auf 45 Prozentpunkte abgesenkt; dies hat spürbar zu einer

   Entlastung des Planentwurfes 2019 geführt.

 

Samtgemeindebürgermeister Denker unterrichtet den Finanzausschuss zudem umfassend über den gegenwärtigen Sachstand betreffend der Beantragung von Zuschüssen im Rahmen des ländlichen Wegebaues für die GVS-Strecken Hoope-Wesenstedt sowie Neuenkirchen-Stocks-dorf sowie über bestehende Möglichkeiten, im Falle eines Nicherhaltes von den beantragten Zuschüssen die Vorhaben ggf. im Wege des geplanten Flurbereinigungsverfahrens Neuenkirchen zu initiieren. Ob und in welcher Höhe die beiden beantragten Strecken seitens des Landes Niedersachsen gefördert werden, soll sich in der allernächsten Zeit entscheiden.

 

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen von Samtgemeindebürgermeister Denker zur Kenntnis; Ausschussmitglied Schlichte signalisiert dabei seine Zustimmung zu den vorgestellten Eckpunkten.

 

Ausschussmitglied Jürgens erkundigt sich nach der Höhe der seitens des Landkreises Diep-holz ab 2018 für einen Zeitraum von vier Jahren avisierten Umlage / Beteiligung an Kinderbetreuungskosten, die offensichtlich noch nicht Eingang im vorliegenden Planentwurf 2019 gefunden hat.

 

Samtgemeindebürgermeister Denker führt zu dieser Thematik aus, dass der Landkreis erst in der jüngsten Vergangenheit einen Betrag für 2018 in Höhe von 244.800 € avisiert hat; für 2019 soll dann voraussichtlich ein Betrag in Höhe von 216.000 € vereinnahmt werden. Die betreffenden Einnahmen bleiben tatsäshlich in den Haushaltsplänen ab 2018 ergänzend zu berücksichtigen.

 

Ausschussmitglied Schumacher spricht die beschlossene Beitragsfreiheit in Kindergärten für Eltern und deren daraus resultierende finanzielle Auswirkungen für den Haushaltsplanentwurf an.

 

Samtgemeindebürgermeister Denker weist auf bestehende (rechtliche) Problematiken einer entsprechenden Kostenerstattung durch das Land an die Kommunen hin und unterstreicht, dass eine endgültige Klärung dieser Problematiken nach wie vor ausstehe.

 

Ausschussmitglied Schlichte befürchtet in diesem Zusammenhang weitere zusätzliche Kostenbelastungen der Kommunen in dieser Thematik, bedingt durch eine unzureichende Erstattung durch das Land Niedersachsen.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Göbberd wird am Beispiel des Kindergartens Blockwinkel (Seiten 43 und 44 des Haushaltsplanentwurfes 2019) die Darstellung der gebührenfreien Sätze durch Herrn Kafemann inhaltlich erläutert.
 

 


Beschluss:

Der Finanzausschuss gibt anschließend dann nach zusätzlicher kurzer Diskussion nachstehende Beschlussempfehlung an den Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Schwaförden:

 

„Die Haushaltssatzung mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt der Samtgemeinde Schwaförden für das Haushaltsjahr 2019 wird in der vorgelegten Form beschlossen. Erforderliche Ausgaben werden bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 über- bzw. außerplanmäßig genehmigt (vorläufige Haushaltsführung gem. § 116 NKomVG).“

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0