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Auszug - Anträge und Anfragen von Ratsmitgliedern  

Sitzung des Rates der Gemeinde Sudwalde
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeinde Sudwalde Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte Friedrichs
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Beratungsverlauf:
 

Ratsmitglied Denker erkundigt sich nach dem Verfahrensstand bezüglich von Planungen für künftige Bauleitplanungen in der Gemeinde; Bürgermeister Klusmann gibt hierzu entsprechende Informationen und teilt mit, dass betreffend eines möglichen Grundstückserwerbs von Flächen im Bereich der „Wilhelmstraße“ ergänzende Gespräche mit dem dortigen Eigentümer King noch geführt werden.

 

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Helmut Müller stellt Bürgermeister Klusmann ergänzend dar, dass Alternativen für eine Ausweisung von Wohnbauflächen in der Gemeinde nur sehr eingeschränkt vorhanden seien.

 

Ratsmitglied Wilkens moniert einen zeitlich zu lang angelegten Zeitraum für die Beseitigung von Sturmschäden in der Gemeinde / im Ortsteil Menninghausen; während der betreffende Sturm im Oktober 2017 stattfand, wurden Strauchschnitt und Bäume auf Ackerflächen erst kürzlich entfernt. Er gibt die Anregung, Kosten für den Abschluss einer vertraglichen Regelung mit einem Unternehmer mit der Zielsetzung zu ermitteln, dass in einem solchen (Sturm-)

Falle zunächst der Gemeinde Vorrang eingeräumt und sie von Sturmschäden „befreit“ werde.

 

Die Ratsmitglieder Reinhard Müller und Friedrichs sehen einen solchen vertraglichen Abschluss insgesamt nicht als erforderlich an; der Sturm im Oktober 2017 habe ein außergewöhnliches Ereignis dargestellt, der sämtliche Gemeinden im weiteren Umkreis betroffen habe. Betreffend einer Beseitigung von Schäden habe man demnach entsprechende Prioritäten setzen müssen; insgesamt sei diese Aufgabe gut gelöst worden. Störender Strauchschnitt auf einer Ackerfläche könne im Zweifel durch den bewirtschaftenden Landwirt, der in der Regel über entsprechende Gerätschaften verfüge, auch in Eigenleistung weggeschoben werden.

 

Ratsmitglied Steffen Kohröde berichtet über Sichtbehinderungen / - einschränkungen im Bereich der „Ramker Straße“ / der „Wilhelmstraße“; Bürgermeister Klusmann berichtet in diesem Zusammenhang, dass diese Einschränkungen von (privaten) Bäumen (Tannen) ausgehen, die zwischenzeitlich beschnitten worden seien.

 

Ratsmitglied Schockemöhle erinnert an die Durchführung von Splittmaßnahmen im Bereich der Ortschaft Bensen (hier insbesondere im Bereich des Wohnobjektes Holle).

 

Ratsmitglied Hartwig bittet, Veränderungen bei der Terminierung von Ratssitzungen der Gemeinde künftig besser und frühzeitiger zu kommunizieren.

 

Daneben erkundigt sich Ratsmitglied Hartwig nach Straßenarbeiten, die im Kreuzungsbereich der L 356 / der K 55 gegenwärtig vorgenommen werden. Gemeindedirektor Denker führt diesbezüglich aus, dass bedingt durch aufgetretene Mängel offensichtlich Nachbesserungsarbeiten durch die bauausführende Firma erforderlich sind.

 

Ratsmitglied Friedrichs spricht die Absackung einer Regenrinne im Bereich der „Ringstraße“/“Gartenweg“ an. Hier soll betreffend einer Beseitigung zunächst eine Absprache mit dem WV SULINGER LAND geführt werden.

 

Daneben teilt Ratsmitglied Friedrichs  mit, dass einige der gepflanzten Obstbäume eingegangen seien; Frage sei, ob diese nachgepflanzt werden sollten.

 

Nach kurzer Beratung kommt der Rat der Gemeinde Sudwalde zu der Auffassung, dass, nach einer Bestandsaufnahme der Lage der eingegangenen Bäume, punktuell entsprechende Pflanzungen erfolgen könnten; Ratsmitglied Schockemöhle gibt zudem die Empfehlung, die betreffende Angelegenheit auch bei der Wegebereisung 2019 zu betrachten.

 

Ratsmitglied Wilkens gibt ferner die Empfehlung ab, den Pflasterbereich der „Ramker Straße“ im Außenbereich abzufräsen und stattdessen mit Schotter zu befestigen, um nachhaltig eine Befahrbarkeit der Straße zu gewährleisten. Er weist dabei auf die guten Erfahrungen in Bezug auf die Umsetzung einer solchen Maßnahme durch die Fa. Schmidt, Uchte, im Bereich seines Hofobjektes Menninghausen 1 hin.