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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan  

Sitzung des Rates der Gemeinde Neuenkirchen
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeinde Neuenkirchen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 18.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus zur Post, Inh. V. Klaahsen
Ort:
VO/04/010/2018 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:200 - 20 21 04/11
Federführend:Finanzen Bearbeiter/-in: Kafemann, Svend
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Gemeindedirektor Denker anhand der Drucksache VO/04/010/2018; er macht in diesem Zusammenhang explizit auf folgende gravierende Änderungen im 1. Nachtragsplanentwurf 2018 aufmerksam:

 

- Das ordentliche Ergebnis erhöht sich um plus 40.500 € auf nunmehr plus 53.600 €.

- Die Erhöhung des ordentlichen Ergebnisses ist insbesondere gesteigerten Steuerein-

  nahmen geschuldet; insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen beziffern sich aktuell

  auf 393.000 €.

- Bedingt durch diese erhöhten Steuereinnahmen haben sich allerdings auch die Umla-

  geverpflichtungen der Gemeinde signifikant erhöht.

- Da investive Maßnahmen in 2018 nicht mehr umgesetzt werden können, wurde die

  ursprünglich vorgesehene Kreditermächtigung auf 0,00 € zurückgesetzt.

 

Ratsmitglied Dr. Meyer erkundigt sich unter Bezugnahme auf Seite 10 des Planentwurfes nach dem Umfang des Breitbandausbaues / der Anzahl der diesbezüglich „unterversorgten“ Gebäude (178). Gemeindedirektor Denker macht hierzu deutlich, dass dies ein gutachterliches Ergebnis gewesen sei; es wurden danach die Gebäude dargestellt, die nicht mit 30 Mbits versorgt werden.

 

Daneben erkundigt sich Ratsmitglied Dr. Meyer nach den Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken (Seite 17 des Planentwurfes). Gemeindedirektor Denker führt aus, dass es sich hierbei um die Aufwendungen für den Erwerb von Flächen für das Baugebiet Nr. 11 „Am dicken Sünder“ handelt.

 

Ferner spricht Ratsmitglied Dr. Meyer den Zuschussbetrag über 140.000 € der Gemeinde Neuenkirchen für den Neubau einer Kindertagesstätte in der Gemeinde an. Frage sei, ob die Gemeinde diesen Zuschuss bei gestiegenen Baukosten erhöhen müsse.

 

Gemeindedirektor Denker weist auf die Beschlusslage des Gemeinderates hin; man habe einen „Festbetrag“ beschlossen. Kostensteigerungen seien dann seitens der Samtgemeinde Schwaförden zu finanzieren. Ebenfalls weist Gemeindedirektor Denker in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine zwischenzeitlich durchgeführte Ausschreibung tatsächlich eine Kostensteigerung von 8,2 % ergeben habe. Für das Bauvorhaben sei zudem am 24.09.2018 der Spatenstich geplant, anschließend sollen die Rohbauarbeiten beginnen.

 


 

 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen fasst dann folgenden Beschluss:

 

„Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Neuenkirchen für das Haushaltsjahr 2018 wird in der vorgelegten Form beschlossen.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

  0

Enthaltungen:

  0