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Auszug - Anträge und Anfragen von Ratsmitgliedern  

Sitzung des Rates der Gemeinde Ehrenburg
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinde Ehrenburg Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 12.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:00   (öffentlich ab 19:10) Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Kastens
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Beratungsverlauf:
 

Ratsmitglied Jürgens gibt die Information, dass im Bereich der Ortschaft Schweringhausen ein Ortsschild ergänzend mit einem 50 km/h-Schild versehen worden sei; dies widerspreche jedoch den rechtlichen Vorgaben.

 

Ratsmitglied Döpke fürhrt in diesem Zusammenhang aus, damit soll ein mit erhöhter Geschwindigkeit in die Ortslage einfahrender Verkehr nochmals verstärkt auf eine durch das Ortsschild schon bestehende Geschwindigkeitsreduzierung hingewiesen werden.

 

Ratsmitglied Wilhelm Meyer bittet, die im ehemaligen Lehrerwohnhaus untergebrachten Flüchtlinge auf die Abholzeiten der Müllabfuhr hinzuweisen; zum Teil werden Tonnen/Säcke drei Wochen vor diesen Terminen an die Straße geräumt.

 

Daneben erkundigt sich Ratsmitglied Wilhelm Meyer nach dem Sachstand der digitalen Infrastruktur / des Mobilfunkes. Ratsmitglied Kramer macht hierzu deutlich, dass es seitens der TELEKOM nach wie vor Bestrebungen gebe, an einem geeigneten Standort in der Gemeinde einen Mobilfunkmast zu errichten. Der Telekommunikationsanbieter würde hierzu Vorschläge seitens der Gemeinde befürworten. Nach wie vor stelle das Gelände des Klärwerks einen guten Standort dar; insofern stellt Ratsmitglied Kramer den Antrag, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Eigentümer betreffend einer Bereitstellung eines erforderlichen Geländes über ca. 100 qm führen sollte. Ferner sollten dann auch ergänzende koordinierende Erörterungen mit dem Landkreis Diepholz geführt werden, da sich das betreffende Areal in einem Landschaftsschutzgebiet befindet. Der Standort könnte dann der TELEKOM vorgeschlagen werden, um die Ausgangsposition bei der Mobilfunkbversorgung zu verbessern.

 

Gemeindedirektor Denker gibt anschließend eine Information über den vorliegenden Zwischenbericht zur Mobilfunkversorgung, der durch 15 niedersächsische Landkreise begleitet worden ist. Im Landkreis Diepholz besteht demnach ein Defizit über 12 Funkmasten. Gemeindedirekor Denker gibt die Empfehlung ab, die Initiativen der Landkreises in diesem Bereich weiter zu verfolgen und keine eigenverantwortlichen Planungen umzusetzen.