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Auszug - importierte Sitzungen  

Gemeinde Sudwalde
TOP: Ö 1
Gremium: Gemeinde Sudwalde Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 15.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss

Gemeinde Sudwalde Sudwalde, den 04

4

Seite:

 

Niederschrift

 

 

über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Sudwalde

 

 

am Montag, dem 15. März 2010,

 

 

in der Gaststätte Friedrichs, Sudwalde.

 

 

Beginn: 19.00 Uhr                                                                                           Ende: 19.40 Uhr

 

 

Anwesend sind:

 

Bürgermeister Behrmann, die Ratsmitglieder Klusmann, B. Kohröde, St. Kohröde, Krause, Müller, Schumacher, Twietmeyer, Volkmann, Wilkens, die Herren Denker und Hollmann von der Verwaltung.

 

Ratsmitglied Denker fehlt entschuldigt.

 

 

Tagesordnung:

 

  1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen vom 01.12.09 und 11.02.10

 

  1. Beratung und Beschluss über die Jahresrechnung 2008 und Entlastungserteilung für den Gemeindedirektor für das Haushaltsjahr 2008 gem. § 101 NGO
    (Drucks.-Nr. 03/2010)

 

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2010 (Drucks.-Nr. 01/2010)

 

  1. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm mit dem Finanzplan für den Zeitraum 2009 – 2013 (Drucks.-Nr. 02/2010)

 

  1. Anfragen und Mitteilungen von Ratsmitgliedern

 

  1. Informationen des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors

 

  1. Einwohnerfragestunde

 

 

Um 19.00 Uhr eröffnet Bgm. Behrmann die Sitzung. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist.

 

Bgm. Behrmann begrüßt ferner die zahlreichen Zuhörer und insbesondere Ehrenbürgermeister Heinrich Hudemann.

 

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:

- Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen vom 01.12.09 und 11.02.10 -

 

Die Niederschriften über die Sitzungen vom 01.12.09 und 11.02.10 sind den Ratsmitgliedern zugestellt worden.

 

Es wird betreffend des Protokolls vom 11.02.10 angemerkt, dass Ratsmitglied Denker als unentschuldigt im Samtgemeinderat gilt, aber entschuldigt für den Gemeinderat Sudwalde. Tatsächlich sollte für beide Gremien ein entschuldigtes Fehlen vorliegen.

 

Mit dieser Änderung werden die Niederschriften vom 01.12.09 und 11.02.10 einstimmig (10 Ja-Stimmen) genehmigt.

 

 

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:

- Beratung und Beschluss über die Jahresrechnung 2008 und Entlastungserteilung für den
  Gemeindedirektor für das Haushaltsjahr 2008 gem. § 101 NGO
  (Drucks.-Nr. 03/2010) -

 

Nach Sachvortrag durch Herrn Denker fasst der Gemeinderat ohne weitere Aussprache einstimmig (10 Ja-Stimmen) folgenden Beschluss:

 

Die Haushaltswirtschaft ist gemäß den Festsetzungen durch die Haushaltssatzung und Nachtragshaushaltssatzung im Haushaltsjahr 2008 geführt worden und die Richtigkeit der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 wird festgestellt.

 

Die Entlastung des Gemeindedirektors für die Haushaltsführung im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2008 wird nach § 101 Abs. 1 NGO uneingeschränkt erteilt.

 

 

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

- Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2010
  (Drucks.-Nr. 01/2010) -

 

Sachvortrag Herr Denker. Herr Denker geht dabei auf folgende Eckpunkt des vorliegenden Haushaltsplanes detailliert ein:

 

Ø                  Rücklagenbestand

Ø                  Aktueller Schuldenstand

Ø                  zu erwartende Steuereinnahmen

Ø                  Entwicklung Kreis- und Samtgemeindeumlage

Ø                  Zuführungsbetrag des Verwaltungshaushaltes in den Vermögenshaushalt

Ø                  dargestellte Investition (Straßenbaumaßnahme „Am Klageholz“)
im Vermögenshaushalt

Ø                  dadurch erforderliche Rücklagenentnahme.

 

Ohne Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Sudwalde daraufhin einstimmig (10 Ja-Stimmen) folgenden Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Sudwalde für das Haushaltsjahr 2010 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

 

Erforderliche Ausgaben werden bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 über- bzw. außerplanmäßig genehmigt (Vorläufige Haushaltsführung gem. § 88 NGO).

 

 

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

- Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm mit dem Finanzplan für den
  Zeitraum 2009 – 2013 (Drucks.-Nr. 02/2010) -

 

Ohne Aussprache wird durch den Gemeinderat Sudwalde einstimmig (10 Ja-Stimmen) folgender Beschluss gefasst:

 

Das Investitionsprogramm mit dem Finanzplan 2009 – 2013 der Gemeinde Sudwalde wird in der vorgelegten Form beschlossen.

 

 

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:

- Anfragen und Mitteilungen von Ratsmitgliedern -

 

Ratsherr Müller verliest einleitend seine Anfrage vom 03.02.10 an Bürgermeister Behrmann, in der er sich nach den inner- und außerörtlichen Zuständigkeiten für den Winterdienst, der Einrichtung einer Postagentur in Sudwalde sowie nach einem eigenen Internetauftritt der Gemeinde Sudwalde erkundigt.

 

Herr Denker beantwortet die vorliegenden Anfragen wie folgt:

 

·                     Der Winterdienst obliegt grundsätzlich der Samtgemeinde Schwaförden. Außerhalb von geschlossenen Ortschaften – wie z.B. in der Ortschaft Menninghausen – muss demzufolge nur an besonders gefährdeten Stellen ein Räumdienst durchgeführt werden.

Die SG-Verwaltung hat zudem auf fernmündliche Hinweise dort stets Hilfestellung geleistet, wo ein ergänzender Winterdienst erforderlich gewesen ist. Insgesamt hat die Samtgemeinde im vergangenen Winter diese Aufgaben vollinhaltlich erledigt.

 

·                     Betreffend der Postagentur sucht die Deutsche Post AG nach wie vor – bislang ohne Ergebnis – einen Vertragspartner in der Gemeinde für einen sog. „Postpoint“

 

·                     Für einen eigenen Internetauftritt muss die Gemeinde tätig werden und auch einen Betreuer zur Verwaltung dieser Seite aus eigenen Mitteln finanzieren, zumal der Internetauftritt der Samtgemeinde Schwaförden an seine Grenzen gestoßen ist.

 

Ratsherr Müller teilt mit, dass er die vorliegenden Informationen / Erklärungen bezüglich der Durchführung des Winterdienstes als nicht ausreichend ansehe; nach seiner – und auch der Meinung des Ratsherrn Twietmeyer – müsse man insbesondere für ältere Einwohner und für die Bewohner der Ortschaften künftig den Winterdienst intensivieren und demzufolge für eine schnelle Räumung der Straßen sorgen.

 

Er möchte demnach diesen Punkt auf der nächsten Ratssitzung dahingehend behandeln, wie künftig der Winterdienst in der Gemeinde Sudwalde zu organisieren bleibt.

 

Herr Denker weist nochmals auf die diesbezüglich bestehende Zuständigkeit der Samtgemeinde Schwaförden hin; die Gemeinde Sudwalde kann hierzu keine eigenständigen Regelungen treffen.

 

 

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:

- Informationen des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors -

 

Herr Denker gibt folgende Informationen:

 

·                     Sachstand und weiterer Verfahrensablauf der durch die Samtgemeinde Schwaförden initiierten Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung einer Biogasanlage in der Gemeinde Sudwalde

 

·                     Bauhofeinsätze 2009 in der Gemeinde Sudwalde.

 

Bürgermeister Behrmann gibt ferner folgende Informationen:

 

·                     Sachstand der Dorferneuerung in Sudwalde

 

·                     Einsatz einer Forstfräse im Gemeindegebiet

 

·                     Bekanntgabe eines Schreibens der Kirchengemeinde Sudwalde zur geplanten Biogasanlage.

 

Betreffend der Biogasanlage wird auch ein Einladungsschreiben an die Ratsmitglieder durch den ehemaligen Ratsherrn Pechtold verteilt.

 

 

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:

- Einwohnerfragestunde -

 

In der Einwohnerfragestunde wird erneut die F-Planänderung „Errichtung einer Biogasanlage in Sudwalde“ thematisiert.

 

 

Bürgermeister Behrmann schließt die Sitzung um 19.40 Uhr.

 

 

 

 

        gez. Behrmann                            gez. Denker                                     gez. Hollmann

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         Bürgermeister                          Gemeindedirektor                              Protokollführer