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Auszug - importierte Sitzungen  

Gemeinde Sudwalde
TOP: Ö 1
Gremium: Gemeinde Sudwalde Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 05.06.2007 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss

Gemeinde Sudwalde Sudwalde, den 24

4

Seite:

 

Niederschrift

 

 

über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Sudwalde

 

 

am Dienstag, dem 05. Juni 2007,

 

 

im Schützenhaus in Bensen.

 

 

Beginn: 19.04 Uhr                                                                                      Ende: 19.55 Uhr

 

 

Anwesend sind:

 

Bürgermeister Behrmann, die Ratsmitglieder Denker, Klusmann, B. Kohröde, S. Kohröde, Krause, Schumacher, Twietmeyer und Volkmann, die Herren Denker sowie Kohröde von der Verwaltung.

 

Die Ratsherren Müller und Wilkens fehlen entschuldigt.

 

 

Tagesordnung:

 

  1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 14.03.2007.

 

  1. Beschluss über „Richtlinie für die Aufnahme von Krediten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 NGO“
    (Drucks.-Nr. 23/2007).

 

  1. Abschlussergebnis des Haushaltsjahres 2006 (Drucks.-Nr. 25/2007).

 

  1. Ergänzung zum Konzessionsvertrag mit der HASTRA jetzt E.ON Avacon AG vom 25.03.1992 / 08.04.1992 (Drucks.-Nr. 24/2007).

 

  1. Ausgleichszahlung Konzessionsabgabe Strom für die Jahre 1999 – 2005
    (Drucks.-Nr. 26/2007).

 

  1. Herstellung der Klinkerstraße (Drucks.-Nr. 27/2007).

 

  1. Beschluss über die Einziehung von Wirtschaftswegen gem. § 8 Abs. 1 Nieders. Straßengesetz (Drucks.-Nr. 29/2007).

 

  1. Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung im Außenbereich (Drucks.-Nr. 28/2007).

 

  1. Anfragen und Mitteilungen von Ratsmitgliedern.

 

  1. Informationen des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors.

 

  1. Einwohnerfragestunde.

 

 

Um 19.04 Uhr eröffnet Bgm. Behrmann die Sitzung und begrüßt hierzu einige Zuhörer sowie Herrn Behling von der Sulinger Kreiszeitung. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß sowie fristgerecht eingeladen wurde, der Rat beschlussfähig ist und die Ratsherren Müller sowie Wilkens entschuldigt fehlen. – Gegen diese Feststellungen und die Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben.

 

 

Zu 1.

- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 14.03.2007 -

 

Die allen Ratsmitgliedern zugestellte Niederschrift über die Sitzung vom 14.03.2007 wird einstimmig genehmigt.

 

 

Zu 2.

- Beschluss über „Richtlinie für die Aufnahme von Krediten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 NGO“
  (Drucks.-Nr. 23/2007) -

 

Vortrag durch Herrn Denker entsprechend der DS-Nr. 23/2007 mit ergänzenden Erläuterungen.

 

Einstimmiger Beschluss (9 Ja-Stimmen):

 

Die Richtlinien für die Aufnahme von Krediten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) werden in der vorliegenden Form beschlossen.

 

 

Zu 3.

- Abschlussergebnis des Haushaltsjahres 2006 (Drucks.-Nr. 25/2007) -

 

Herr Denker erläutert die DS-Nr. 25/2007, die zustimmend zur Kenntnis genommen wird.

 

 

Zu 4.

- Ergänzung zum Konzessionsvertrag mit der HASTRA jetzt E.ON Avacon AG vom
    25.03.1992 / 08.04.1992 (Drucks.-Nr. 24/2007) -

 

Hinweis auf die DS-Nr. 24/2007 und Anmerkung von Herrn Denker, dass es sich um eine Leistung auf freiwilliger Basis handelt.

 

Einstimmiger Beschluss (9 Ja-Stimmen):

 

Der Ergänzung zum Konzessionsvertrag mit der HASTRA jetzt E.ON Avacon AG wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

 

 

Zu 5.

- Ausgleichszahlung Konzessionsabgabe Strom für die Jahre 1999 – 2005
  (Drucks.-Nr. 26/2007) -

 

Erläuterungen durch Herrn Denker entsprechend der DS-Nr. 26/2007.

 

Nach kurzer Aussprache beschließt der Rat einstimmig (9 Ja-Stimmen):

 

Der von der E.ON Avacon vorgelegten Vereinbarung über die Ausgleichszahlungen der Konzessionsabgabe Strom für die Jahre 1999 bis 2005 wird zugestimmt.

 

 

 

Zu 6.

- Herstellung der Klinkerstraße (Drucks.-Nr. 27/2007) -

 

Hinweis auf die DS-Nr. 27/2007 und die Ortsbesichtigung vom 30.05.07.

 

 

Zu 7.

- Beschluss über die Einziehung von Wirtschaftswegen gem. § 8 Abs. 1 Nieders.
    Straßengesetz (Drucks.-Nr. 29/2007) -

 

Erläuterungen durch Herrn Denker.

 

Einstimmiger Beschluss (9 Ja-Stimmen):

 

Gem. § 8 Abs. 1 Nieders. Straßengesetz werden nachstehende Wirtschaftswege mit Wirkung vom 01.07.2007 eingezogen, da diese keine Verkehrsbedeutung mehr haben und für die Öffentlichkeit entbehrlich sind.

 

  1. Teilstück Cordes Weg (Flst. 49/32 der Flur 3, Gemarkung Menninghausen)
  2. Teilstück Hudemann`s Busch (Flst. 70 der Flur 6, Gemarkung Menninghausen)
  3. Teilstück Benser Knickweg (Teilfläche mehrerer Flurstücke in den Gemarkungen Bensen und Sudwalde zur Größe von rd. 400 qm)
  4. Endweg (Flst. 69 der Flur 5, Gemarkung Sudwalde)

 

 

Zu 8.

- Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung im Außenbereich (Drucks.-Nr. 28/2007) -

 

Vortrag durch Herrn C.-H. Kohröde entsprechend der DS-Nr. 28/2007 mit ergänzenden Erläuterungen und dem Hinweis, die „alte“ Leuchte am Fußgängerüberweg Schule auf „gelbes Licht“ (NAV) umzurüsten.

 

Herr Volkmann plädiert für eine Abschaltung um 22.00 Uhr. Frau Denker sieht ebenfalls keinen Bedarf für längere Betriebszeiten.

 

Herr Klusmann bezeichnet unterschiedliche Abschaltungen als unglücklich, favorisiert eine gänzliche Abschaltung um 23.00 Uhr und spricht eine Umrüstung der vorhandenen HQL-Leuchten auf NAV an. – Dieses soll TOP einer der nächsten Sitzungen werden.

 

Frau Denker geht auf eine Ganzabschaltung während der Sommermonate ein.

 

Nach weiter Aussprache auch zu den Betriebszeiten im Innenbereich und in den Baugebieten beschließt der Rat mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung:

 

In der Gemeinde Sudwalde ist die Straßenbeleuchtung mit Abschaltungen von 23.00 – 6:00 Uhr zu betreiben, ausgenommen Bushaltestelle Platter mit einer Abschaltung von 20:00 – 6:00 Uhr.

 

 

Zu 9.

- Anfragen und Mitteilungen von Ratsmitgliedern -

 

Herr B. Kohröde spricht die Umrüstung der Straßenlampe am Fußgängerüberweg Schule auf NAV an.

 

Frau Denker bedauert den Abbau des Geschwindigkeitsmessgerätes an der Mallinghäuser Straße. – Herr Denker erklärt, das Gerät sei Eigentum der Samtgemeinde und werde an wechselnden Standorten eingesetzt. Das Gerät speichere das Verkehrsaufkommen und die Geschwindigkeiten. Eine Auswertung sei allerdings bisher noch nicht erfolgt.

 

Frau Denker erinnert an die Herrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Affinghäuser Straße (K 9) zur Schule und hält es für geboten, diesen nochmals zu beantragen. – Der Rat unterstützt dieses Begehren.

 

Herr Volkmann sieht die Straßenleuchte in Höhe des Anwesens Renz, Ringstraße, als überflüssig.

 

Herr Twietmeyer weist auf Fahrbahnabbrüche an der Benser Str. hin.

 

 

Zu 10.

- Informationen des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors -

 

Bgm. Behrmann regt eine „Aktion Wegeausbesserung“ des Rates an.

 

 

Zu 11.

- Einwohnerfragestunde -

 

Folgende Themen werden angesprochen:

 

·                     Bestand der Straßenbeleuchtung

 

·                     Unterhaltung der „Freidorfer Straße“ im Bereich der Forst. Die Samtgemeinde stellt hierfür als Baulastträger einen Zug Schotter zur Verfügung.

 

·                     Abschaltzeiten der Straßenbeleuchtung.

 

 

 

Um 19.55 Uhr schließt Bgm. Behrmann die Sitzung.

 

 

 

 

 

 

       gez. Behrmann                                   gez. Denker                               gez. Kohröde

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         Bürgermeister                              Gemeindedirektor                         Protokollführer