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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2018  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Schwaförden
TOP: Ö 3
Gremium: Samtgemeinderat Schwaförden Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 20.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:50 - 19:30   (öffentlich ab 19:00) Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus zur Post, Inh. V. Klaahsen
Ort:
VO/01/054/2017 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2018
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:200 - 20 21 01
Federführend:Finanzen Bearbeiter/-in: Eickhoff, Werner
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Samtgemeindebürgermeister Denker anhand der Drucksache VO/01/054/2017; er nimmt in diesem Zusammenhang zu folgenden Eckpunkten des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes 2018 detailliert Stellung:

 

- Der Ergebnishaushalt weist bei einem Volumen über 5,5 Mio € ein „Plus“ in Höhe

  von 113.600 € aus. Dieses „Plus“ konnte entgegen der ersten Prognosen durch eine

  Erhöhung des Grundbetrages für Schlüsselzuweisungen auf nunmehr 1.027 € erzielt

  werden.

- Bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind besonders hervorzuheben:

Personalaufwendungen: 3.028.100 €

Sach- und Dienstleistungen:   926.000 €

Abschreibungen:   258.000 €.

- Auf der Ertragsseite im Ergebnishaushalt sind folgende Positionen als relevant

  einzustufen:

Schlüsselzuweisungen: 1.666.700 €

Zuweis. f. Auftragsangelegenheiten:    132.400 €

Samtgemeindeumlage2.094.000 €.

- Die Samtgemeindeumlage ist dabei gegenüber 2017 mit 42 Prozentpunkten unver-

  ändert geblieben; insgesamt steigt jedoch – ebenso bei der mit 47,5 Prozentpunkten

  unverändert gebliebenen Kreisumlage, die in 2018 mit 712.600 € eingesetzt ist – der

  Betrag, da sich die Steuerkraftmesszahl der Mitgliedsgemeinden im betreffenden

  Referenzzeitarum um 13,6 Prozentpunkte erhöht hat.

- Ein Zuschussbedarf ist insbesondere in folgenden Bereichen gegeben:

Kinderbetreuung insgesamt  938.900 €

Grundschule(n)  313.500 €

Feuerwehr  280.500 €

Bauhof  259.800 €.

- Der Zahlungsmittelbestand beziffert sich am 01.01.2018 auf ca. 303.000 €.

- Als investive Maßnahmen sind 934.600 € eingeplant, die sich auf verschiedene

  Bereiche aufteilen (Feuerwehr, Grundschule pp.). Hervorzuheben sind hierbei die

  Aufwendungen für den Neubau einer Kindertageseinrichtung in der Gemeinde

  Neuenkirchen über 690.000 €; hier wird die Gemeinde Neuenkirchen einen Zuschuss

  über 140.000 € leisten.

- Der Schuldenstand beträgt noch ca. 28.500 €.

 

Samtgemeindebürgermeister Denker stellt ebenso heraus, dass zur Sicherung einer Eigenkapitalquote beim WV Sulinger Land von 15 % in 2018 die ergänzende Zahlung von 60.000 € erforderlich ist; in diesem Falle könne auch der gegenwärtige Schmutzwasserbeitrag von

3,12 € in 2018 beibehalten werden. Mit der Stadt Sulingen bleiben ferner zeitnah Gespräche betreffend der Erhebung eines einheitlichen Beitragssatzes zu führen, zumal hier die rechtliche Situation eindeutig sei.

 

Samtgemeindebürgermeister Denker bedankt sich abschließend zudem bei den Mitgliedern der vorbereitenden Gremien der Samtgemeinde Schwaförden für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2018.

 

Ratsmitglied Göbberd betont zwar die nach wie vor angespannte finanziellen Situation, die aufgrund eines Finanzierungsdefizites nach 14 Jahren wieder eine Kreditaufnahme erforderlich mache, macht aber deutlich, dass man mit Außenmaß so gewirtschaftet habe, dass stets ein Spielraum für investive Maßnahmen gegeben war und ist. Er beleuchtet die geplanten Investitionen für 2018 und gibt seiner Hoffung Ausdruck, dass die Samtgemeinde ihr Ergebnis durch die Verteilung von 4,4 Mio € durch den Landkreis Diepholz für Kinderbetreuung an die kreisangehörigen Kommunen weiter verbessern könne. Ggf. könne man auch – er weist auf den geschlossenen Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung hin -   künftig mit einer Kostenbeteiligung des Landes bei den Personalkosten in den Kindertageseinrichtungen rechnen.

Ratsmitglied Göbberd kündigt an, dass sich die SPD-Fraktion dem vorliegenden Beschlussvorschlag anschließen werde, er bedankt sich bei allen Beteiligten und bei der Verwaltung für die im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2018 geleisteten Arbeiten.

 

Auch Ratsmitglied Klusmann signalisiert für die CDU-Fraktion Zustimmung; er unterstreicht, dass ein investiver Bedarf trotz der geplanten Maßnahmen nach wie vor vorhanden sei, dem man mit Augenmaß begegnen müsse. Die „Marschrichtung“ stimme insgesamt, zumal das Gesamtergebnis 2018 sich besser als bislang prognostiziert darstelle.

 

Ratsmitglied Jürgens teilt ebenfalls mit, dass seine Fraktion / Gruppe dem vorliegenden Planentwurf zustimmen kann; der enge Liquiditätsspielraum sei im Wesentlichen durch gute umgesetzte Investitionsmaßnahmen in der Vergangenheit begründbar. Zwar habe man nun in 2018 eine Kreditaufnahme vorgesehen, doch sei dies vor dem gegenwärtigen Zinsniveau vertretbar, zumal damit in erster Linie ein Kindergartenneubau finanziert werden soll. Die solide Finanzwirtschaft sollte im Übrigen fortgesetzt werden.

 

Ratsmitglied Schumacher bedankt sich bei Samtgemeindebürgermeister Denker für die umfangreich gegebenen Informationen zum Planentwurf 2018; man sei trotz aller Bedenken bislang stets durch „Nadelöhr“ gekommen und werde dies auch in Zukunft tun. Seine Fraktion werde dem Haushaltsplanentwurf 2018 ebenso zustimmen.
 

 


Beschluss:

Der Samtgemeinderat Schwaförden fasst dann folgenden Beschluss:

 

„Die Haushaltssatzung mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt der Samtgemeinde Schwaförden für das Haushaltsjahr 2018 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

 

Erforderliche Aufwendung und Auszahlungen werden bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 über- bzw. außerplanmäßig genehmigt (vorläufige Haushaltsführung gem. 116 NKomVG).“

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

  0

Enthaltungen:

  0