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Auszug - Einziehung eines Teilbereiches der Gemeindestraße "Zwischen Nienstedt und Blockwinkel" - Einziehungsbeschluss  

Sitzung des Rates der Gemeinde Neuenkirchen
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinde Neuenkirchen Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 12.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:20   (öffentlich ab 19:00) Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus zur Post, Inh. V. Klaahsen
Ort:
VO/04/014/2017 Einziehung eines Teilbereiches der Gemeindestraße "Zwischen Nienstedt und Blockwinkel" - Einziehungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 66 10 11 / 04
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Gemeindedirektor Denker anhand der Drucksache VO/04/014/2017; er empfiehlt in diesem Zusammenhang, bedingt durch einen vorliegenden Einspruch das geplante Einziehungsverfahren nicht fortzusetzen.

 

Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen diskutiert in der Folge, ob und in welchem Umfange eine mögliche Einziehung des betreffenden Teilbereiches der Gemeindestraße „Zwischen Nienstedt und Blockwinkel“ vorgenommen werden sollte.

 

Bürgermeister Kanzelmeier lässt nach Beendigung dieser Diskussionen über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.
 

 


Beschluss:

Der Gemeinderat Neuenkirchen fasst nachstehende Entscheidung:

 

„Gemäß § 8 Absatz 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) wird ein Teilbereich – Länge ca. 840 m – der Gemeindestraße „Zwischen Nienstedt und Blockwinkel“ (Gemarkung Neuenkirchen, Flur 7, Flurstücke 41 und 43/1) mit Wirkung ab dem 01.02.2018 eingezogen, da der betreffende Teilbereich für die Öffentlichkeit keine Bedeutung mehr hat und für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist.

 

Ein weiterer Teilbereich dieser Straße – Länge ca. 200 – (Gemarkung Neuenkirchen, Flur 7, Flurstück 43/1) wird ferner mit Wirkung ab dem 01.10.2018 eingezogen, da dann auch dieser Teilbereich für die Öffentlichkeit keine Bedeutung mehr hat und für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist.“

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

2

Nein-Stimmen:

7

Enthaltungen:

1

 

Bürgermeister Kanzelmeier stellt fest, dass durch Ablehnung des Beschlussvorschlages das vorgesehene Einziehungsverfahren nicht mehr fortgesetzt wird.