Sie sind hier: Politik

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2018  

Sitzung des Rates der Gemeinde Affinghausen
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeinde Affinghausen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:30   (öffentlich ab 19:00) Anlass: Sitzung
Raum: Jugend- und Sporthaus Affinghausen
Ort:
VO/02/019/2017 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2018
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:200 - 20 21 02
Federführend:Finanzen Bearbeiter/-in: Eickhoff, Werner
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Gemeindedirektor Denker anhand der Drucksache VO/02/019/207; er nimmt in diesem Zusammenhang auf die nachstehenden Eckpunkte im Haushaltsplanentwurf 2018 Bezug:

 

- Der Ergebnishaushalt schließt bei Erträgen von 511.400 € und Aufwendungen über

515.900mit einem Fehlbetrag über 4.500 € ab; ein Ausgleich kann jedoch durch

die Ergebnisse der Vorjahre sowie der Prognosen für die Folgejahre erreicht werden.

Dennoch ist die Situation als angespannt zu betrachten.

- Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.

- Die Steuerhebesätze sind unverändert geblieben.

- Im Finanzhaushaltsplan sind für 2018 verschiedene investive Maßnahmen (Breit-

  bandausbau, Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED, Erschließung Baugebiet

  Nr. 9, Ausstattung eines Spielplatzes) vorgesehen; der liquide Zahlungsmittelbestand

  verringert sich bedingt durch diese Investitionen zum 31.12.2018 auf dann lediglich

  noch 32.000 €.

- Die Prozentsätze der Samtgemeinde- als auch der Kreisumlage sind gleichfalls

  unverändert geblieben; da die Steuerkraftmesszahl der Gemeinde im betreffenden

  Referenzzeitraum jedoch um 1,8 Prozentpunkte gestiegen ist, haben sich die betref-

  fenden Umlagen in ihrer Höhe entsprechend verändert/erhöht.

- Der Schuldenstand der Gemeinde beziffert sich auf 658,48 €.

 

Gemeindedirektor Denker macht abschließend deutlich, dass das Steueraufkommen durch die Entwicklung des Anteils an der Einkommenssteuer insgesamt als posotiv zu bewerten bleibt; ebenso sei positiv, dass sich die Einwohnerzahl der Gemeinde zunehmend erhole und wieder leicht ansteigt.

 

Ratsmitglied Hollwedel spricht unter Bezugnahme auf Seite 22 des Haushaltsplanentwurfes die nach wie vor fehlenden Abschlüsse des vergangenen Haushaltsjahres an und bittet, die betreffenden Abschlüsse in absehbarer Zeit zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

 

Bürgermeister Köberlein hebt den niedrigen Schuldenstand der Gemeinde besonders hervor; man habe in den vergangenen Jahren offensichtlich verantwortungsvoll gewirtschaftet und die sich stellenden Aufgaben ohne das Zustandekommen weiterer Schuldverpflichtungen gemeistert.
 

 


Beschluss:

Seitens des Rates der Gemeinde Affinghausen wird dann folgender Beschluss gefasst:

 

„Die Haushaltssatzung mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt der Gemeinde Affinghausen für das Haushaltsjahr 2018 wird in der vorgelegten Form beschlossen. Erforderliche Aufwendung und Auszahlungen werden bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung 2018 über- bzw. außerordentlich genehmigt (vorläufige Haushaltsführung gem. § 116 NKomVG).“

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0