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Auszug - Breitbandausbau im Landkreis Diepholz - FTTB-Ausbau im Landkreis Diepholz - Übertragung der Aufgabe "Breitbandausbau" in den gegenwärtigen und künftigen unterversorgten Bereichen auf den Landkreis Diepholz - Gründung eines Eigenbetriebes "Breitbandausbau Landkreis Diepholz" durch den Landkreis Diepholz - Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Breitbandausbau Landkreis Diepholz" - Zusammensetzung des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb "Breitbandausbau Landkreis Diepholz"  

Sitzung des Rates der Gemeinde Affinghausen
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeinde Affinghausen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:55   (öffentlich ab 19:00) Anlass: Sitzung
Raum: Jugend- und Sporthaus Affinghausen
Ort:
VO/02/015/2017 Breitbandausbau im Landkreis Diepholz
- FTTB-Ausbau im Landkreis Diepholz
- Übertragung der Aufgabe "Breitbandausbau" in den gegenwärtigen und künftigen unterversorgten Bereichen auf den Landkreis Diepholz
- Gründung eines Eigenbetriebes "Breitbandausbau Landkreis Diepholz" durch den Landkreis Diepholz
- Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Breitbandausbau Landkreis Diepholz"
- Zusammensetzung des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb "Breitbandausbau Landkreis Diepholz"
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Zentrale Dienste Bearbeiter/-in: Meyer, Torsten
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag durch Herrn Denker entsprechend der Drucksache 015/2017.

 

Während einer Sitzungsunterbrechung wird Kritik an der nicht erfolgten Verlegung eines Leerrohres in der Feldstraße geübt.

 

Der Rat der Gemeinde Affinghausen fasst folgenden Beschluss:
 

 


Beschluss:

 

Es wird zugestimmt, dass der Landkreis Diepholz in seinem Gebiet ein passives NGA-Breit­bandnetz als FTTB-Betreibermodell ausbaut und an einen privaten Betreiber verpachtet. Dazu werden Gespräche mit potentiellen Netzbetreibern (Pächtern) geführt.

 

Die Kostenübernahme für die Errichtung eines Backbone-Rings und der Anbindetrassen durch den Landkreis Diepholz wird zur Kenntnis genommen, wobei die möglichen Förderungen Be­rücksichtigung finden sollen.

 

Der Rat beschließt, die Aufgabe des Breitbandausbaus in den gegenwärtigen und künftigen un­terversorgten Bereichen des Gemeindegebietes für die Realisierung einer Breitbandinfrastruk­tur gemäß § 5 Abs. 3 NKomVG auf den Landkreis Diepholz oder eine vom Landkreis Diepholz noch zu gründende Organisationsform zu übertragen.

 

Über die Kostenverteilung für den Breitbandausbau im Landkreis Diepholz wird zwischen dem Landkreis Diepholz und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden eine gesonderte Verein­barung geschlossen.

 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Umsetzung des Breitbandausbaus im Landkreis Diepholz in der Organisationsform eines Eigenbetriebes (§ 136 i. V. m. § 140 NKomVG) erfolgt.

Die als Anlage beigefügte Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Breitbandausbau Landkreis Diepholz“ wird in der vorgelegten Form zur Kenntnis genommen.

 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs „Breit­bandausbau Landkreis Diepholz“ wie folgt zusammensetzt:

a)      aus dem Kreisausschuss

b)      aus vier Vertreter/innen aus dem Kreis der Bürgermeister/innen

aus der Betriebsleitung.

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0