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Auszug - importierte Sitzungen  

Gemeinde Scholen
TOP: Ö 1
Gremium: Gemeinde Scholen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 02.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss

Gemeinde Scholen Scholen, den 19

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Seite:

 

Niederschrift

 

 

über die Sitzung des Rates der Gemeinde Scholen

 

 

am Mittwoch, dem 02. Dezember 2009,

 

 

im „Dorfkrug Anstedt“ in Anstedt.

 

 

Beginn: 19.00 Uhr                                                                                              Ende: 21.30 Uhr

 

 

Anwesend sind:

 

Bürgermeister Schwenn, die Ratsmitglieder Engel, Kattelmann, Labbus, Landwehr, Meyer, Plate, Riedemann Schlamann; Herr Denker von der Verwaltung.

 

 

Tagesordnung:

 

  1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 07.10.09

 

  1. Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Wasserversorgung SULINGER LAND
    (Drucks.-Nr. 15/2009)

 

  1. Wirtschaftswegebau im Förderprogramm „ZILE“
    Bezug:              Ratssitzung vom 17.09.2008, TOP 5
                  Ratssitzung vom 07.10.2009, TOP 6

 

  1. Informationen des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors

 

  1. Einwohnerfragestunde

 

 

Um 19.00 Uhr eröffnet Bgm. Schwenn den öffentlichen Teil der Sitzung. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist.

 

Bgm. Schwenn begrüßt 2 Zuhörer; Herr Behling von der Sulinger Kreiszeitung habe sich entschuldigt.

 

 

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:

- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 07.10.09 -

 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 07.10.2009 ist den Ratsmitgliedern zugestellt worden; die Niederschrift wird einstimmig (9 Ja-Stimmen) genehmigt.

 

 

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:

- Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Wasserversorgung SULINGER LAND
  (Drucks.-Nr. 15/2009) -

 

Herr Denker erläutert im einzelnen die mit der Drucks.-Nr. 15/2009 überreichte Zweckvereinbarung; darüber hinaus überreicht er als Tischvorlage den Vortrag der Herrn Neuhaus und Klevemann aus der Informationsveranstaltung vom 24.11.2009.

 

Herr Denker erläutert insbesondere die Notwendigkeit einer Ausschreibung für die Vergabe der neuen Konzessionsverträge; neben den Konzessionsverträgen sollte mit der Ausschreibung auch das sog. "Pachtmodell“ abgefragt werden. Hierzu stellt Herr Denker noch einmal die Prämisse für das Pachtmodell sowie die Vor- und Nachteiler einer solchen Konstruktion vor.

 

Zusammenfassend bleibt zu der Thematik festzuhalten:

 

·                     ein Ausschreibungsverfahren entsprechend der Regeln des Energiewirtschaftsgesetzes ist in jedem Fall erforderlich;
 

·                     eine Bündelung der Ausschreibung über die Zweckvereinbarung macht nur dann Sinn, wenn sich alle 18 Kommunen im Sulinger Land daran beteiligen;

 

·                     die notwendigen Kosten für die Vorbereitung der Ausschreibung und dessen Durchführung werden von der Wasserversorgung SULINGER LAND getragen;

 

·                     für die Gemeinde Scholen entstehen z.Z. keine Kosten und im Weiteren kein finanzielles Risiko.

 

In der sich anschließenden eingehenden Aussprache werden noch einmal alle Facetten der Thematik angesprochen, insbesondere wird die Entscheidungszuständigkeit und das Mitspracherecht der Mitgliedsgemeinde diskutiert.

 

Darüber hinaus spricht Ratsherr Plate den Übergang der Netze an; Herr Denker macht hierzu deutlich, dass das Eigentum an den betreffenden Netzen auf die noch zu gründende Netzgesellschaft übergehen würde. Damit sei aber die Versorgungssicherheit der Gemeinde in keiner Weise beeinträchtigt.

 

Abschließend merkt Ratsherr Kattelmann an, dass es bedauerlich wäre, wenn durch die Ausschreibung Arbeitsplätze in der Gemeinde verloren gehen würden.

 

Der Rat der Gemeinde Scholen fasst dann mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

 

Die Gemeinde Scholen schließt mit dem Zweckverband Wasserversorgung SULINGER LAND die Zweckvereinbarung.

 

Die Gemeinde Scholen ist laufend über den Stand des Ausschreibungsverfahrens zu informieren.

 

 

 

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

- Wirtschaftswegebau im Förderprogramm „ZILE“
  Bezug:              Ratssitzung vom 17.09.2008, TOP 5
                            Ratssitzung vom 07.10.2009, TOP 6 -

 

Herr Denker verweist einleitend auf die Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Scholen vom Nachmittag. Dort seien hinsichtlich weiterer Wegebaumaßnahmen folgender Beschluss gefasst worden:

 

·                     Ausbau der Entwurfs-Nr. 100 (Drohnenweg, Neuer Weg und ein Teilstück des Hungerkampsweg; Ausbau in Schwarzdecke; allerdings müssen noch formale Kriterien abgeklärt werden);
 

·                     Entwurfs-Nr. 130 (bei Steinfurts Kamp; Ausbau in Schotterbauweise mit doppelter Oberflächenbehandlung);

 

·                     Entwurfs-Nr. 108 (Weg zu Gerke; Ausbau in Schotter mit doppelter Oberflächenbehandlung);
 

·                     Rundweg.

 

 

Im Rahmen der Vorstandssitzung wurde noch einmal der Ausbau des Heideweges zwischen der Gaststätte Brand und dem Feuerwehrgerätehaus angesprochen; hier wird seitens der GLL im Rahmen der Flurbereinigung keine Möglichkeit für einen Ausbau gesehen; ähnliches dürfte auch für eine Beantragung im Rahmen der ZILE-Richtlinie gelten.

 

Im Übrigen verweist Herr Denker auf die DS-Nr. 12/2009.

 

Bgm. Schwenn macht deutlich, dass er mit 3 weiteren Ratsmitgliedern die Vohrder Straße noch einmal in Augenschein genommen habe. Insbesondere der südliche Bereich der Vohrder Str. sei auf einer Länge von rd. 400 m in einem ausgesprochen desolaten Zustand. Hier reiche ein Ausbau in Schotterbauweise mit einer doppelten Oberflächenbehandlung aus.

 

Ratsherr Riedemann spricht das Teilstück der Straße „Am Dillengrund“ zu dem Anwesen von Herrn Landwehr an. Auch hier reiche ein Ausbau in Schotterbauweise mit einer doppelten Oberflächenbehandlung.

 

Der Rat fasst daraufhin einstimmig (9 Ja-Stimmen) den Beschluss, die vorgenannten Teilstücke im Rahmen des Förderprogramms „ZILE“ für 2010 zu beantragen.

 

 

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

- Informationen des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors -

 

Bgm. Schwenn spricht folgende Themen an:

 

·                     Erstellung der neuen Buswartehäuschen an der B 61;
 

·                     Hinweis auf die Terminabsprache für die Gemeinde Scholen;
 

·                     Hinweis auf die Altersjubiläen im kommenden Jahr.

 

 

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:

- Einwohnerfragestunde -

 

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Themen angesprochen:

 

·               Bauschuttablagerung in einem Weg kurz vor dem Naturschutzgebiet (hier konnte der Verursacher nicht ermittelt werden);
 

·               Bau des Radweges an der L 341 (die Ausbaumaßnahmen beginnen noch in diesem Jahr);
 

·               Erstellung einer neuen Straßenlampe zwischen den Anwesen Bahn und der K 11 (hier ist ein entsprechendes Angebot einzuholen; die Angelegenheit ist in der nächsten Ratssitzung zu behandeln).

 

 

Um 20.00 Uhr schließt Bgm. Schwenn den öffentlichen Teil der Sitzung.