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Auszug - 33. Änderung des Flächennutzungsplanes "Blockheizkraftwerke Grüdsberg" in Affinghausen  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Schwaförden
TOP: Ö 3
Gremium: Samtgemeinderat Schwaförden Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 16.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Stührings Gasthof
Ort:
VO/01/013-1/2015 33. Änderung des Flächennutzungsplanes "Blockheizkraftwerke Grüdsberg" in Affinghausen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
VO/01/013/2015
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Samtgemeindebürgermeister Denker anhand der Drucksache VO/01/013-1/2015. Er schildert diesbezüglich nochmals detailliert den bisherigen Verfahrensablauf und weist ebenfalls auf den Aufstellungsbeschluss des Rates der Gemeinde Affinghausen hinsichtlich eines Bebauungsplanes für das geplante Vorhaben hin. Deutlich sei auch, dass eine weitere konkretisierende Bauleitplanung erst dann durchgeführt werde, sofern die eigentumsrechtlichen Fragen eindeutig durch den Antragsteller geklärt sind.

 

Ratsmitglied Dr. Meyer macht deutlich, dass er „Bauchschmerzen“ in dieser Thematik habe. Nach einem Grundsatzbeschluss sollten für gewerbliche Anlagenbetreiber keine Bauleitplanungen im Samtgemeindebereich eröffnet werden; in dem vorliegendem Falle handele es sich jedoch um einen gewerblichen Betreiber, der das Blockheizkraftwerk in Affinghausen zwar lediglich für eine Stromerzeugung nutze, dafür seine Kapazitäten an anderer Stelle (am „Kreuzkrug“) erweitern müsse. Ratsmitglied Dr. Meyer kündigt an, dass er vor dem Hintergrund der Entscheidung des Rates der Gemeinde Affinghausen, die ebenfalls diese Problematiken bewertet haben, beim vorliegenden Beschlussvorschlag sich der Stimme enthalten werde.

 

Ratsmitglied Schlichte erklärt, den Aufstellungsbeschluss zu unterstützen; im Rahmen der anhängigen Bauleitplanungen haben sowohl die Samtgemeinde als auch die Gemeinde

Affinghausen die Möglichkeit, Regulierungen vorzusehen.

 

Die Ratsmitglieder Köberlein sowie Klusmann signalisieren ebenfalls ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag; hinsichtlich einer Stromerzeugung in Affinghausen können sich tatsächlich im Zuge von Bauleitplanungen Optionen offen gehalten werden.
 

 


Beschluss:

 

Der Rat der Samtgemeinde Schwaförden fasst daraufhin folgenden Beschluss:

 

„Gemäß § 1 Absatz 3 und § 3 Absätze 1 sowie 4 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 94 Absatz 1 Nr. 2 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschließt der Rat der Samtgemeinde Schwaförden die Aufstellung der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes „Blockheizkraftwerk Grüdsberg“ in der Gemeinde Affinghausen.

 

Ziel und Zweck der 33. FNP-Änderung sind nach § 3 Absatz 1 BauGB in einer öffentlichen Veranstaltung darzulegen. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Absatz 1 BauGB sind entsprechend § 3 Absatz 1 Satz 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung aufzufordern.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

  0

Enthaltungen:

  2