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Auszug - importierte Sitzungen  

Gemeinde Scholen
TOP: Ö 1
Gremium: Gemeinde Scholen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.05.2004 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss

Gemeinde Scholen Scholen, den 17

4

Seite:

 

 

Niederschrift

 

 

über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Scholen

 

 

am Donnerstag, dem 27. Mai 2004,

 

 

in der Gaststätte Erhard Brand in Scholen.

 

 

Beginn: 19.02 Uhr                                                                                          Ende: 19.40 Uhr

 

 

Anwesend sind:

Bürgermeister Schwenn, die Ratsmitglieder Engel, Kattelmann (ab. 19.07 Uhr), Labbus, Meyer, Plate, Riedemann, Schlamann; die Herren Denker und Eickhoff von der Verwaltung.

 

Ratsfrau Hörmann fehlt entschuldigt.

 

 

Tagesordnung:

 

  1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 01.04.04.

 

  1. Vorübergehende Herstellung eines Spielplatzes im Baugebiet Nr. 1 „Dillengrund“ in Blockwinkel.

 

  1. Grabenräumung an der Straße „Zu den Sümpfen“.

 

  1. Abschluss von Gestattungsverträgen für die Wegenutzung durch mögliche Windkraftbetreiber.

 

  1. Information über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2003
    (Drucks.-Nr. 06/2004).

 

  1. Informationen des Bürgermeisters und des Gemeindedirektor.

 

  1. Einwohnerfragstunde.

 

 

 

Um 19.02 Uhr eröffnet Bürgermeister Schwenn die Sitzung. Er begrüßt Herrn Behling von der Sulinger Kreiszeitung und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist.

 

Einwände aus der Mitte des Rates gegen seine Feststellungen und gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.

 

 

 

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:

- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 01.04.04 -

 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 01. April 2004 ist allen Ratsmitgliedern zugestellt worden. Sie wird ohne Aussprache einstimmig (7 Ja-Stimmen) genehmigt.

 

 

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:

- Vorübergehende Herstellung eines Spielplatzes im Baugebiet Nr. 1 „Dillengrund“

    in Blockwinkel –

 

Bürgermeister Schwenn erläutert, für die Anlegung des Spielplatzes könne die Teilfläche eines Baugrundstückes, welches später mit einer Fläche aus dem Eigentum von Sündermann aufgestockt werden müsse, genutzt werden. Er habe anhand der vorliegenden Angebote die Kosten einschl. eines Zaunes der Firma Amerkamp entlang des Grundstücks Sündermann mit 5.394,00 € ermittelt. Vom Rat sei nunmehr festzulegen, in welchem Umfang Geräte aufgestellt werden sollen.

 

Ab 19.07 nimmt Ratsherr Kattelmann an der Sitzung teil.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Meyer teilt Bürgermeister Schwenn mit, die Kosten für den Zaun würden für 30 m 403,-- € betragen.

 

Gemeindedirektor Denker weist darauf hin, dass dieser Spielplatz nur vorübergehend sei und die Geräte später umgestellt werden müssten. Sicherlich gebe es auch günstigere Geräte als die aus den vorliegenden Angeboten. Die anderen Geräten, z.B. aus einem Baumarkt, seien jedoch nicht TÜV-geprüft.

 

Bürgermeister Schwenn führt ergänzend aus, alle Geräte aus seinem Vorschlag seien später abbaubar, da sie mit Pfostenschuhen versehen seien.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Kattelmann, ob ein Bodenaustausch erforderlich sei, führt Bürgermeister Schwenn aus, dass dieses nicht erforderlich sei.

 

Hinsichtlich der Frage des Versicherungsschutzes sagt Gemeindedirektor Denker eine Klärung zu.

 

Nach weiterer Aussprache beschließt der Rat der Gemeinde Scholen einstimmig (8 Ja-Stimmen):

 

Für die Anlegung eines Kinderspielplatzes auf dem Grundstück Flurstück 20/7 wird ein Betrag von 5.000,-- € bereitgestellt. Auf dem Spielplatz sind eine Federwippe-Katze, eine Federwippe-Sündschlapp, eine Kombination, eine Metallrutsche und eine Schaukel zu errichten. Der Spielplatz ist zum Grundstück Sündermann mit einem Zaun der Fa. Ahmerkamp abzugrenzen.

 

 

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

- Grabenräumung an der Straße „Zu den Sümpfen“ -

 

Bürgermeister Schwenn teilt mit, die Grabenräumung solle, wie bereits in anderen Fällen, geschehen. Durch die Arbeiten würden zwei schmale Feldauffahrten, die lt. Aussage des Eigentümer nicht mehr benötigt würden, entfallen. Die Kosten beziffert er lt. einem Angebot der Fa. Schröder mit 487,00 €.

 

Ohne Aussprache beschließt der Rat der Gemeinde Scholen einstimmig (8 Ja-Stimmen), entsprechend zu verfahren.

 

 

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

- Abschluss von Gestattungsverträgen für die Wegenutzung durch mögliche

   Windkraftbetreiber –

 

Sachvortrag durch Gemeindedirektor Denker entsprechend der als Tischvorlage ausgehändigten Mitteilungsvorlage.

 

Bürgermeister Schwenn fragt nach, ob auch eine vertragliche Regelung hinsichtlich der Verlegung des Stromkabels getroffen werden müsse.

 

Gemeindedirektor Denker erwidert, die Verlegung eines Stromkabels werde in einem gesonderten Vertrag geregelt.

 

Bürgermeister Schwenn schlägt vor, wie nach seiner Auffassung eine Kurzfassung der Vereinbarung aussehen könne.

 

Es ist mehrheitliche Auffassung des Rates, im Rahmen der Gleichbehandlung eine Vereinbarung mit den Betreibern in Windenergieanlagen zu schließen.

 

Gemeindedirektor Denker führt weiter aus, sofern ein Betreiber keine Vereinbarung schließe, sei er an Schäden an Gemeindewegen und –straßen, die aus dem Bau von Windenergieanlagen herrühren, auch in der Haftung.

 

Nach weiterer Aussprache beschließt der Rat der Gemeinde Scholen einstimmig (8 Ja-Stimmen), das vorgelegte Vertragswerk jedem Betreiber von Windenergieanlagen für einen Abschluss anzubieten.

 

Weiterhin erläutert Gemeindedirektor Denker anhand der als Tischvorlage ausgehändigten Beschlussvorlage 08/2004, die E.ON Netz GmbH habe eine Dienstbarkeit und die Verlegung eines Steuerungskabels in Gemeindewegen beantragt.

 

Nach kurzer Aussprache beschließt der Rat der Gemeinde Scholen einstimmig (8 Ja-Stimmen):

 

Der durch die E.ON Netz GmbH vorgelegten Dienstbarkeitsbewilligung und Entschädigungsvereinbarung wird zugestimmt.

 

 

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:

- Information über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2003
  (Drucks.-Nr. 06/2004) -

 

Information durch Gemeindedirektor Denker entsprechend der Mitteilungsvorlage.

 

 

 

 

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:

- Informationen des Bürgermeisters und des Gemeindedirektor -

 

Gemeindedirektor Denker informiert über folgende Punkte:

 

a)                  Mit Makler Lüdeke sei ein Maklervertrag über den Verkauf des Wohnhauses Scholen 79 abgeschlossen. Das Gebäude werde jetzt im Internet angeboten.

 

b)                  Besuch des Niedersächsischen Landwirtschaftsministers am 18. Juni 2004, um 15.00 Uhr, wegen Flurneuordnung.

 

c)                  Der Gemeinderat Ehrenburg habe angeregt, den Radweg entlang der L 341 bis Anstedt fortzuführen und gebeten, der Rat der Gemeinde Scholen möge hierzu Stellung nehmen.

 

 

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:

- Einwohnerfragstunde -

 

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Punkte angesprochen:

 

a)                  Ratsherr Meyer weist darauf hin, dass die Anlieger sich derzeit weigern würden, den Wegeseitenraum gegenüber der ehemaligen Kreissparkasse zu mähen. Durch den Ausbau der Planstraße im Baugebiet würden sich hier noch Baumaterialien im Wegeseitenraum befinden. Eine Abhilfe sei dringend erforderlich.

 

b)                  Bürgermeister Schwenn fragt nach, ob sich hinsichtlich der Betreiber der Windenergieanlagen, welcher früher Westwind gewesen sei, etwas geändert habe.

Nach Aussage von Gemeindedirektor Denker ist immer noch Ansprechpartner Herr Meindertsma.

 

c)                  Ratsherr Riedemann führt aus, die Wege zu den Windenergieanlagen seien in voller Breite überschottert worden und fragt nach, ob sie noch geteert würden.

Der Ausbau sei noch nicht endgültig, so Gemeindedirektor Denker.

 

d)                  Ratsherr Schlamann spricht entsprechend der letzten Sitzung die Beseitigung von Durchlässen durch den Ausbau von Wegen für den Bau von Windenergieanlagen an.

Aus der Mitte des Rates wird erläutert, dass auch bei starkem Regen keine Beeinträchtigung eingetreten seien.

 

 

Bürgermeister Schwenn schließt um 19.40 Uhr die Sitzung.

 

 

           gez. Schwenn                                   gez. Denker                                gez. Eickhoff

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           Bürgermeister                                Gemeindedirektor                        Protokollführer