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Auszug - Instandsetzung des Radweges an der L 341 an der "Hauptstraße"  

Sitzung des Rates der Gemeinde Ehrenburg
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeinde Ehrenburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:00   (öffentlich ab 19:00) Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Zur Landwehr", Inh. I.Wohlers
Ort:
VO/03/007/2015 Instandsetzung des Radweges an der L 341 an der "Hauptstraße"
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 66 13 13 / 03
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Bürgermeister Schumacher und stellv. Gemeindedirektor Hollmann anhand der Drucksache VO/03/007/2013.

 

Ratsmitglied Lehmkuhl legt dar, dass in Anbetracht der aktuell erfolgten Reparaturmaßnahmen der Straßenmeisterei Bassum die Grundlage des Beschlusses vom 04.12.2013 fehle; eine Verkehrsgefährdung liege ebenfalls nicht mehr vor.

 

Ratsmitglied Jürgens macht geltend, dass diese erfolgten Reparaturen nur über eine kurze Dauer Erfolg haben werden; man solle den Beschluss vom 03.12.2014 aufrechterhalten, um so einerseits dem Land Niedersachsen als Eigentümer des Radweges Verantwortung aufzuzeigen und andererseits, sofern das Land tatsächlich eine Sanierung in Angriff nehme, schnell ein monetäres Einverständnis geben zu können.

 

Bürgermeister Schumacher unterstreicht, dass der Radweg in seiner jetzigen Form als verkehrssicher zu betrachten ist und das Land Niedersachsen insofern seinen Verkehrssicherungspflichten auch Genüge getan habe.

 

Ratsmitglied Wilhelm Meyer verdeutlicht, dass nach seiner Auffassung für die Gemeinde keine Veranlassung bestehe, zum gegenwärtigen Zeitpunkt in dieser Angelegenheit weiter aktiv zu sein. 


 

 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Ehrenburg fasst nach weiterer Beratung nachstehenden Beschluss:

 

„Der Beschluss des Rates der Gemeinde Ehrenburg vom 04.12.2013 hinsichtlich der Sanierung /  Instandsetzung des Radweges an der L 341 / der „Hauptstraße“ ist aufzuheben.

 

Es bleibt beim Land Niedersachsen auf eine Sanierung des Radweges im Bereich der Ortsdurchfahrt in den nächsten Jahren hinzuwirken.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

1