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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Hundesteuersatzung  

Sitzung des Rates der Gemeinde Ehrenburg
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeinde Ehrenburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:00   (öffentlich ab 19:00) Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Zur Landwehr", Inh. I.Wohlers
Ort:
VO/03/005/2015 Beratung und Beschlussfassung über die Hundesteuersatzung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:200 - 22 41 01/03
Federführend:Finanzen Bearbeiter/-in: Eickhoff, Werner
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Gemeindedirektor Denker anhand der Drucksache VO/03/005/2015; er stellt in diesem Zusammenhang explizit die vorgesehenen Änderungen zur gegenwärtig bestehenden Satzung vor.

 

Ratsmitglied Wilhelm Meyer macht geltend, dass nach wie vor eine Steuerermäßigung oder eine Befreiung für Jagdhunde ausgesprochen werden sollte; es bestehe hier kein Unterschied zwischen dem Hund eines Jägers und demjenigen eines Jagdaufsehers, für den eine Steuerbefreiung vorgesehen sei.

 

Ratsmitglied Jürgens votiert für den vorliegenden Satzungsentwurf; die Hundesteuer sei in den letzten 25 Jahren nicht verändert worden; die Zahlung von jährlich 23,50 €, die bedingt durch den Wegfall der Befreiung ab dem 01.01.2016 durch Jäger zu zahlen ist, sei sehr moderat und nicht unverhältnismäßig.

 

Ratsmitglied Jürgens regt in diesem Zusammenhang ebenfalls an, Kontrollen hinsichtlich der Umsetzung der Steuerpflicht verstärkt zu initiieren.

 

Auch Ratsmitglied Kastens spricht sich für den vorliegenden Satzungsentwurf aus; er weist im Übrigen darauf hin, dass angestrebt werde, diesbezüglich in sämtlichen Gemeinden der Samtgemeinde Schwaförden einheitliche Regelungen künftig umzusetzen.
 

 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Ehrenburg fasst anschließend folgenden Beschluss:

 

„Die Hundesteuersatzung wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfes beschlossen und erlassen.

Sie ersetzt die Hundesteuersatzung vom 22.06.1989 in der Fassung vom 05.10.2000.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

1