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Auszug - Einziehung von Gemeindestraßen in Ehrenburg Beschluss über die Absicht der Einziehung nach § 8 Abs. 1 und 1 NStrG  

Sitzung des Rates der Gemeinde Ehrenburg
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeinde Ehrenburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 17.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Kastens
Ort:
VO/03/001-1/2015 Einziehung von Gemeindestraßen in Ehrenburg
Beschluss über die Absicht der Einziehung nach § 8 Abs. 1 und 1 NStrG
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Aktenzeichen:60 -66 10 11 / 03Bezüglich:
VO/03/001/2015
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Gemeindedirektor Denker anhand der Drucksache VO/03/001-1/2015; er verweist in diesem Zusammenhang auf die Beratungen im Wege-, Bau- und Umweltausschuss am 04.03.2015 sowie dem Verwaltungsausschuss am 11.03.2015 und stellt die zur Einziehung vorgesehenen Wegegrundstücke detailliert vor.

 

Ratsmitglied Jürgens unterstreicht, dass die betreffenden Wegegrundstücke nicht einer anderen Nutzung zugeführt werden sollen; vielmehr soll sich die Gemeinde aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht für eine Einziehung aussprechen.

 

Ratsmitglied Kastens schlägt vor, eingezogene Straßengrundstücke für Neuanpflanzungen von Obstbäumen zu verwenden.
 

 


Beschluss:

Der Gemeinderat Ehrenburg fasst anschließend nachstehenden Beschluss:

 

„Es ist beabsichtigt, folgende Gemeindestraßen gemäß § 8 Absatz 1 Nieders. Straßengesetz (NStrG) mit Wirkung vom 01.08.2015 einzuziehen, da diese für die Öffentlichkeit keine Bedeutung mehr haben und für den öffentlichen Verkehr entbehrlich sind:

 

(1)   „Am Röhen“ (Teilbereich über ca. 175 m)(Gemarkung Schweringhausen, Flur 6,

Flst. 21/1)

(2)   entfällt

(3)   „Der neue Kamp“ (Gemarkung Schmalförden, Flur 8, Flst. 46)

(4)   „Endweg“ (Gemarkung Schmalförden, Flur 15, Flst. 374, 377)

(5)   „Stichweg“ (Gemarkung Wesenstedt, Flur 12, Flrst. 163/6)

(6)   entfällt

(7)   „Kleine Heide“ (Gemarkung Stocksdorf, Flur 1, Flst. 33)

(8)   „Mühlenmoor“ (Gemarkung Wesenstedt, Flur 3, Flst. 32)

(9)   „Johannweg“ (Teilbereich über ca. 85 m)(Gemarkung Schmalförden, Flur 8, Flst. 69/1)

(10)                      „Kurze Stücken“ (Gemarkung Schmalförden, Flur 14, Flst. 67)

(11)                      „Lange Stücken“ (Teilbereich über ca. 485 m)(Gemarkung Schmalförden, Flur 14, Flst. 66)

(12)                      entfällt

(13)                      „Triftweg“ (Teilbereich über ca. 450 m)(Gemarkung Schmalförden, Flur 2, Flst. 56/1, 61, 63/1)

(14)                      „Im Südfeld“ (Gemarkung Schweringhausen, Flur 2, Flst. 56/1)

(15)                      „Moorweg“ (Teilbereich über ca. 140 m)(Gemarkung Wesenstedt, Flur 2, Flst. 6)

(16)                      entfällt

(17)                      „Annastraße“ (Teilbereich über ca. 400 m)(Gemarkung Stocksdorf, Flur 10, Flst. 20)

(18)                      „Kiebitzheider Weg“ (Teilbereich über ca. 125 m)(Gemarkung Schmalförden, Flur 1, Flst. 26, 27)

 

 

Die Absicht der Einziehung ist entsprechend § 8 Abs. 2 NStrG nach den Bestimmungen der Hauptsatzung in der Sulinger Kreiszeitung bekanntzumachen.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

  0

Enthaltungen:

  0