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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2015  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Schwaförden
TOP: Ö 4
Gremium: Samtgemeinderat Schwaförden Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Bensemann
Ort:
VO/01/044/2014 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2015
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:200 - 20 21 01
Federführend:Finanzen Bearbeiter/-in: Eickhoff, Werner
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

 

Sachvortrag Samtgemeindebürgermeister Denker anhand der Drucksache VO/01/044/2015; er weist im Zuge seiner Ausführungen insbesondere auf folgende Eckpunkte und Problematiken des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes 2015 hin:

 

              Der Haushalt schließt bei einem Gesamtvolumen von 4.783.600 € im ordentlichen

              Ergebnishaushalt – ebenso wie im Jahre 2014 – mit einer Null ab.

              Um diese Null zu erreichen, musste die Samtgemeindeumlage – ebenso wie 2014 –

              um einen Prozentpunkt erhöht werden.

              Bei den Mitgliedsgemeinden ist die finanzielle Situation unterschiedlich einzustufen;

              während einige Gemeinden ein gutes Zahlenwerk und solide liquide Mittel vorweisen

              können, sind andere Gemeinden nicht so situiert, so dass Investitionen zurückzustellen

              bleiben.

              Der Zahlungsmittelbestand beziffert sich auf minus 306.500 €; eine Funktionsfähig-

              keit ist lediglich dadurch gegeben, als dass Mitgliedsgemeinden durch ihren positiven

              Zahlungsbestand dies ausgleichen – klar sei allerdings auch, dass dies keine dauer-

              hafte Entwicklung für die Zukunft darstellen könne.

              Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.

              Als große Ausgabepositionen sind in erster Linie Umlageverpflichtungen zu

              nennen (z. B. die Kreisumlage mit 711.300 €, die mit 48,25 Prozentpunkten erneut

              erhoben wurde).

              Bedingt durch die Steigerung der Steuerkraft um 10,48 % haben sich die Umlagever-

              pflichtungen ebenfalls deutlich erhöht.

              Die im Haushaltsjahr 2015 entstehenden Personalkosten beziffern sich auf

              2.771.600 €, die Dienst- und Sachleistungen auf 709.400 € und die Abschreibungen

              auf 285.100 €.

              Als Einnahmen stehen insbesondere die Samtgemeindeumlage und die Schlüsselzu-

              weisungen als größte Positionen zur Verfügung.

              Als positiver Aspekt ist die Höhe des Schuldenstandes zu werten – dieser beträgt noch

              64.900 € ( = 9,40 €/Einwohner ).

 

Samtgemeindebürgermeister Denker macht deutlich, dass in Anbetracht der vorliegenden Daten und Zahlen Investitionen in sämtlichen Bereichen nicht getätigt werden können und Handlungsspielräume deutlich eingeengt sind. Er weist den Samtgemeinderat abschließend auf die einstimmigen Beschlussempfehlungen in den vorbereitenden Ausschusssitzungen hin.

 

Ratsmitglied Göbberd teilt im Namen der SPD-Fraktion mit, dass seine Fraktion dem Entwurf 2015 zustimmen werde. Es bestehe zwar ein Fehl beim Zahlungsbestand, doch sei für die Folgejahre auch ein Überschuss prognostiziert worden. Zudem seien Kreditaufnahmen nicht vorgesehen und der Schuldenstand gering. Beachten müsse man jedoch auch, dass zukünftig insbesondere in der Grundschule Scholen investive Maßnahmen anstehen, wobei jedoch auch das Land Niedersachsen zwischenzeitlich eine Kostenbeteiligung (Inklusion) in Aussicht gestellt habe.

 

Ratsmitglied Klusmann weist auf den engen Handlungsspielraum hin, den der Haushalt 2015 vorgebe. Man dürfe nicht über seine Verhältnisse leben und müsse sparsam wirtschaften, um so die erreichten Standards halten zu können. Ratsmitglied Klusmann signalisiert im Namen der CDU-Fraktion Zustimmung zu dem Haushaltsentwurf 2015 und spricht – ebenso wie zuvor Ratsmitglied Göbberd – der Verwaltung Dank für die geleistete Arbeit aus.

 

Ratsmitglied Jürgens unterstreicht im Namen der FDP-Fraktion, dass sich die geleisteten Investitionen in der Vergangenheit bezahlt gemacht haben und Aufgaben gut erfüllt werden. Insbesondere in den Kinderbetreuungseinrichtungen herrsche ein hoher Standard. Es werden in der Zukunft zwar Erörterungen zur weiteren Verbesserung zu führen sein, doch insgesamt könne man gelöst nach vorne schauen. Auch die FDP werde dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Ratsmitglied Schumacher signalisiert ebenfalls im Namen der WUL die Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2015. Es seien zwar keine Investitionen möglich, doch seien in den Kinderbetreuungseinrichtungen und bei der Feuerwehr auch ein hoher Standard und hohe Erwartungen vorhanden. Es könnten nicht (mehr) lange Wünsche erfüllt werden, insofern seien neue Wege zu beschreiten und es werde künftig auch Kreativität gefragt sein.
 

 


Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Schwaförden fasst anschließend folgenden Beschluss:

 

„Die Haushaltssatzung mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt der Samtgemeinde Schwaförden für das Haushaltsjahr 2015 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

 

Erforderliche Aufwendungen und Auszahlungen werden bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 über- bzw. außerplanmäßig genehmigt (vorläufige Haushaltsführung gem. § 116 NKomVG).“

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

  0

Enthaltungen:

  0