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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2014  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 19.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 15:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungsraum des Rathauses
Ort:
VO/01/007/2014 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2014
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:200 - 20 21 01/2
Federführend:Finanzen Bearbeiter/-in: Eickhoff, Werner
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Samtgemeindebürgermeister Denker anhand der Drucksache VO/01/007/2014; er weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die nachstehenden Positionen des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes hin:

 

              der Ergebnishaushalt ist bei den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen ausge-

              glichen

              es sind keine Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen

              der Hebesatz der Samtgemeindeumlage wurde um 1 Prozentpunkt auf 40 angehoben

              der Finanzhaushalt weist ein Minus auf, d.h. die Liquiditätsreserve schrumpft

              der Hebesatz der Kreisumlage ist zwar nicht verändert worden, doch steigt diese Um-

              lage effektiv bedingt durch eine gestiegene Steuerkraftmesszahl ( um 11 % ) der Mit-

              gliedsgemeinden

              in verschiedenen Bereichen (Beitrag Kreisschulbaukasse, Softwarelizenzen, Fahrzeug

              für die Feuerwehr Schmalförden, Kindergartenbereich, weitere Erhöhung des Eigen-

kapitals beim WV Sulinger Land, Straßenbau (aber nur im Falle der Gewährung von Zuschüssen durch das Land Niedersachsen)) sind Investitionen 2014 vorgesehen

 

Ausschussmitglied Dr. Meyer erkundigt sich nach den Buchungsstellen „Zuführung zu Pensionsrückstellungen“; hierzu wird erläutert, dass es sich hierbei um sog. „zahlungsneutrale“ Buchungen handelt.

 

Ferner weist Samtgemeindebürgermeister Denker auf Nachfrage von Ausschussmitglied Dr. Meyer darauf hin, dass im Entwurf 2014 personelle Tariferhöhungen von 3 % in den entsprechenden Ansätzen einkalkuliert worden sind.

 

Ausschussmitglied Dr. Meyer hinterfragt ferner die Ausgabenansätze im Bereich der Ordnungsaufgaben (Seite 18 des Haushaltsentwurfes) sowie der Feuerwehren (Seite 21) = Verdopplung bei den Zuweisungen für laufende Zwecke. Diese Verdopplung hat ihre Ursache in der Umgestaltung der Feuerschutzsteuer.

 

Breiten Raum in den Beratungen des Finanzausschusses nimmt anschließend die Zukunft der beiden Grundschulstandorte Scholen und Sudwalde ein. Deutlich wird in diesem Zusammenhang, dass sich die Verteilung der entstehenden Kosten in den kommenden Jahren deutlich in Richtung des Standortes Scholen in Anbetracht der dortigen Schülerzahlen verschieben wird.

 

Samtgemeindebürgermeister Denker informiert diesbezüglich über die Gespräche mit den Fraktionen; diese haben sich einvernehmlich auf den Erhalt beider Schulstandorte verständigt, wobei auch ein Ganztagesangebot und die Fortführung der Inklusion angestrebt werden soll.

 

In Anbetracht fehlender Gruppenräume am Standort Scholen wird die Möglichkeit der Aufstellung von Mobilbauten geprüft/beabsichtigt; die in 2014 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen am Baukörper sollen zunächst zurückgestellt werden.

 

Ausschussmitglied Schumacher lobt dabei ausdrücklich die geleisteten Vorarbeiten für die Erstellung des vorliegenden Entwurfes 2014.


 

 


Beschluss:

 

Der Finanzausschuss fasst anschließend folgende Beschlussempfehlung an den Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Schwaförden:

 

„Die Haushaltssatzung mit dem Ergebnis- und Finanzhaushaltplan der Samtgemeinde Schwaförden für das Haushaltsjahr 2014 wird in der vorgelegten Form beschlossen. Erforderliche Aufwendungen und Auszahlungen werden bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 über- bzw. außerplanmäßig genehmigt (Vorläufige Haushaltsführung gem. § 116 NKomVG).“

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0