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Auszug - importierte Sitzungen  

Gemeinde Ehrenburg
TOP: Ö 1
Gremium: Gemeinde Ehrenburg Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 16.12.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss

Gemeinde Ehrenburg Ehrenburg, den 07

5

Seite:

 

Niederschrift

 

 

über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Ehrenburg

 

am Donnerstag, dem 16. Dezember 2010,

 

in der Parkgaststätte PAGA – Keithahn, Harmhausen.

 

 

Beginn: 19.05 Uhr                                                                                       Ende: 20.00 Uhr

 

 

Anwesend sind:

 

Bürgermeister Schumacher, die Ratsmitglieder Döpke, Ebenthal, Halves, Jürgens (ab 19.10 Uhr), Kastens, Lehmkuhl, Schelhas, Weßels und Willenborg, Wulferding; Herr Denker und Herr Hollmann von der Verwaltung.

 

 

Tagesordnung:

 

 

B. Öffentlicher Teil

 

  1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 15.09.2010

 

  1. Beratung und Beschluss über die Jahresrechnung 2009 und Entlastungserteilung für den Gemeindedirektor für das Haushaltsjahr 2009 gem. § 101 NGO (Drucks.-Nr. 24/2010)
    Bezug:              Sitzung des Verwaltungsausschusses am 01.12.10 – TOP 2

 

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2011 (Drucks.-Nr. 22/2010)
    Bezug:              Sitzung des Verwaltungsausschusses am 01.12.10 – TOP 3

 

  1. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm mit dem Finanzplan für den Zeitraum 2010 – 2014 (Drucks.-Nr. 23/2010)
    Bezug:              Sitzung des Verwaltungsausschusses am 01.12.10 – TOP 4

 

  1. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Wesenstedt – Hinter den Höfen II“

              a) Erörterung der im Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB
             sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB geäußerten
             Anregungen und Bedenken
         b) Satzungsbeschluss
         (Drucks.-Nr. 17/2010-1)
              Bezug:              Sitzung des Verwaltungsausschusses am 01.12.10 – TOP 5

 

  1. Informationen des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors
     
  2. Einwohnerfragestunde

 

 

Um 19.30 Uhr eröffnet Bgm. Schumacher den öffentlichen Teil der Sitzung. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht geladen wurde und der Rat beschlussfähig ist.

 

 

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:

- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 15.09.2010 -

 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 15.09.10 ist den Ratsmitgliedern zugestellt worden; die Niederschrift wird einstimmig (11 Ja-Stimmen) genehmigt.

 

 

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:

- Beratung und Beschluss über die Jahresrechnung 2009 und Entlastungserteilung für den
  Gemeindedirektor für das Haushaltsjahr 2009 gem. § 101 NGO (Drucks.-Nr. 24/2010)
  Bezug:              Sitzung des Verwaltungsausschusses am 01.12.10 – TOP 2 -

 

Sachvortrag Bürgermeister Schumacher; er verweist insbesondere auf die Drucks.-Nr. 24/2010 und den einstimmigen Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 01.12.10.

 

Der Gemeinderat Ehrenburg fasst einstimmig (11 Ja-Stimmen) folgenden Beschluss:

 

Die Haushaltswirtschaft ist gemäß den Festsetzungen durch die Haushaltssatzung und Nachtragshaushaltssatzung im Haushaltsjahr 2009 geführt worden und die Richtigkeit der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 wird festgestellt.

 

Die Entlastung des Gemeindedirektors für die Haushaltsführung im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2009 wird nach § 101 Abs. 1 NGO uneingeschränkt erteilt.

 

 

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

- Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2010
(Drucks.-Nr. 22/2010)
  Bezug:              Sitzung des Verwaltungsausschusses am 01.12.10 – TOP 3 -

 

Gemeindedirektor Denker geht einleitend in seinem Sachvortrag auf folgende Eckdaten des vorliegenden Haushaltsplanes 2011 ein:

 

·                     der Haushalt ist sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt ausgeglichen
 

·                     Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigen sind nicht vorgesehen
 

·                     die Realsteuerhebesätze stellen sich unverändert dar
 

·                     während die Gewerbesteuer gesunken ist, zeigt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer einen positiven Trend
 

·                     die Kreisumlage wurde mit 375.700 € im Ansatz gebucht; die Samtgemeindeumlage wird, bedingt durch eine Verringerung um einen Prozentpunkt (von 40 % auf 39 %) geringer als in 2010 den Haushalt belasten
 

·                     der Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt über 85.300 € liegt deutlich über der Pflichtzuführung (100,00 €)
 

·                     im Vermögenshaushalt wurden als Investitionsmaßnahmen die Sanierung der beiden Wege „Vor der Heidmännerei“ und „Wulferdinger Straße“ vorgesehen; zudem bleibt für den Radwegbau an der L 341 noch Grunderwerb zu tätigen.
 

·                     Es ist eine Rücklagenentnahme über 26.900 € vorgesehen, so dass sich der Bestand zum Jahresende 2011 auf dann noch ca. 130.000,-- € beziffert
 

·                     der Schuldenstand von 1,14 €/Einwohner liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 134,00 €/Einwohner.

 

Die Ratsmitglieder Jürgens und Kastens signalisieren für ihre Fraktionen die Zustimmung für den Haushaltsplanentwurf 2011; es können wichtige Investitionen umgesetzt werden. Auch sei die Schuldenlage als positiv zu bewerten.

 

Eine Nachfrage betreffend des Erhaltes von Gewerbesteuereinnahmen für Windkraftanlagen wird beantwortet.

 

Der Rat der Gemeinde Ehrenburg fasst in der Folge folgenden einstimmigen (11 Ja-Stimmen) Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Ehrenburg für das Haushaltsjahr 2011 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

 

Erforderliche Ausgaben werden bis zum Wirksamwerden der Hauhaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 über- bzw. außerplanmäßig genehmigt (Vorläufige Haushaltsführung gem. § 8 NGO)

 

 

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

- Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm mit dem Finanzplan für den
  Zeitraum 2010 – 2014 (Drucks.-Nr. 23/2010)
  Bezug:              Sitzung des Verwaltungsausschusses am 01.12.10 – TOP 4 -

 

Sachvortrag Herr Denker; er verweist hier insbesondere auf Seite 89 ff. des vorliegenden Haushaltsplanes 2011.

 

 

 

Ohne weitere Erörterung fasst der Gemeinderat Ehrenburg einstimmig (11 Ja-Stimmen) folgenden Beschluss:

 

Das Investitionsprogramm mit dem Finanzplan 2010 – 2014 der Gemeinde Ehrenburg wird in der vorgelegten Form beschlossen.

 

 

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:

- Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Wesenstedt – Hinter den Höfen II“
  a) Erörterung der im Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB
     sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB geäußerten
     Anregungen und Bedenken
  b) Satzungsbeschluss
    (Drucks.-Nr. 17/2010-1)
  Bezug:              Sitzung des Verwaltungsausschusses am 01.12.10 – TOP 5 -

 

Sachvortrag Herr Denker anhand der Drucks.-Nr. 17/2010-1; er betont insbesondere dabei, dass die gewerbliche Nutzung in der Nachbarschaft durch den geplanten Bebauungsplan nicht eingeschränkt wird.

 

Der Rat der Gemeinde Ehrenburg fasst anschließend ohne weitere Diskussion einstimmig (11 Ja-Stimmen) folgenden Beschluss:

 

a)                  Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange geäußerten Anregungen und Bedenken werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Die daraufhin seitens der Firma Schwarz + Winkenbach getroffenen Abwägungs- und Beschlussvorschläge – Bestandteil der Vorlage – werden bestätigt.

 

b)                  Der Rat der Gemeinde Ehrenburg beschließt den Bebauungsplan Nr. 9 „Wesenstedt – Hinter den Höfen II“ gemäß § 13 BauGB nebst Begründung.

 

 

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:

- Informationen des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors -
 

Bürgermeister Schumacher bedankt sich bei Rat und Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in 2010.

 

Er informiert ferner über den Zeitablauf der Einrichtung einer Arztpraxis im Objekt Schmalförden 12; nach Auskunft des Investors Wohlers kann die Ärztin im Januar 2011 die Räumlichkeiten beziehen.

 

Ratsmitglied Jürgens regt vor dem Hintergrund der 2011 anstehenden Kommunalwahlen an, für die Gemeinde eine gemeinsame Wählerliste anzulegen und insofern auf die Bildung von Fraktionen zu verzichten.

 

 

 

 

 

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:

- Einwohnerfragestunde -

 

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde werden folgende Thematiken angesprochen:

 

Gewerbesteuereinnahmen für Windkraftanlagen

 

Finanzierung des Radwegs an der L 341 / Anteil der Gemeinde Scholen

 

Erstellung Bebauungsplan Nr. 9 „Wesenstedt – Hinter den Höfen II“

 

 

 

 

 

Um 20.00 Uhr schließt Bürgermeister Schumacher die Sitzung.

 

 

 

 

 

 

 

          gez. Schumacher                         gez. Denker                                gez. Hollmann

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            Bürgermeister                         Gemeindedirektor                         Protokollführer