Sie sind hier: Politik

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Gemeinde Sudwalde  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Gemeinde Sudwalde
Gremium: Gemeinde Sudwalde
Datum: Do, 20.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte Friedrichs
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates der Gemeinde Sudwalde vom 18.09.2019  
SI/07/009/2019  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde - Teil I      
Ö 4  
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2019-2023  
Enthält Anlagen
VO/07/007/2019  
Ö 5  
Jahresabschluss der Gemeinde Sudwalde für das Haushaltsjahr 2012  
Enthält Anlagen
VO/07/002/2020  
Ö 6  
Dorferneuerung Sudwalde - Umsetzung der Maßnahme Nr. 4 "Umgestaltung Tepestraße" Bezug: Ratssitzung vom 18.09.2019 - TOP 5 - Anlagen werden nachgereicht -  
Enthält Anlagen
VO/07/001/2020  
Ö 7  
Beratung und Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Östlich der Schule" gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)  
Enthält Anlagen
VO/07/009/2019  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Aufgrund des § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt der Rat der Gemeinde Sudwalde die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Östlich der Schule“ im Sinne des § 30 BauGB.

 

Das betreffende Plangebiet umfasst dabei eine Teilfläche über ca. 15.000 qm der Gemarkung Sudwalde, Flur 2, Flurstück 30/10.

 

Ziel und Zweck der Planaufstellung sind in einer öffentlichen Veranstaltung gem. § 3 Absatz 1 BauGB darzulegen.

 

Mit den notwendigen Ingenieurleistungen / der Erstellung der Bauleitunterlagen für die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 bleibt die Fa. NWP Planungsgesellschaft mbH, Escherweg 1, 26121 Oldenburg, zu beauftragen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

____________________________________

Unterschriften

 

   
    20.02.2020 - Gemeinde Sudwalde
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Gemeinderat Sudwalde fasst nachstehenden Beschluss:

 

 

„Aufgrund des § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt der Rat der Gemeinde Sudwalde die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Östlich der Schule“ im Sinne des § 30 BauGB.

 

Das betreffende Plangebiet umfasst dabei eine Teilfläche über ca. 15.000 qm der Gemarkung Sudwalde, Flur 2, Flurstück 30/10.

 

Ziel und Zweck der Planaufstellung sind in einer öffentlichen Veranstaltung gem. § 3 Absatz 1 BauGB darzulegen.

 

Hinsichtlich der Leistung von notwendigen Ingenieurleistungen / der Erstellung der Bauleitunterlagen für die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 sind zunächst zwei weitere Kostenangebote einzuholen . Dem wirtschaftlichsten Anbieter bleibt dann der Planungsauftrag zu erteilen.“

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Ö 8  
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Sudwalde     VO/07/002/2019  
Ö 9  
Nutzung von Gemeindestraßen bei der 33. Rallye "Rund um die Sulinger Bärenklaue"  
Enthält Anlagen
VO/07/008/2019  
Ö 10  
Informationen des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors      
Ö 11  
Anträge und Anfragen von Ratsmitgliedern      
Ö 12  
Einwohnerfragestunde - Teil II